Mecklenburg-Vorpommern

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten auch 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Horst Förster: „Von 521 […]

Laut Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 7/5717) sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Kriminalitäts-Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). Bei […]

Die Fraktionen der Regierungskoalition und der Linken wollen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund einer jüngst beschlossenen Gesetzesänderung vom Landtag feststellen lassen, dass wegen einer fortdauernden „Naturkatastrophe“ und einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Vorbereitung […]

Zum Ratschlag des Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, dass die Kommunen finanzielle Spielräume des Jahres 2020 für die Bildung von Rücklagen nutzen sollten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen […]

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat in einer Stellenausschreibung zur Anwerbung von Außendienstmitarbeiter für Corona-Kontrollen von einem Umgang mit „schwierigen Bürgern“ gesprochen. Nach einer Kleinen Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und Fraktionsvorsitzenden […]

Der Nordkurier berichtet über Videoaufnahmen aus einer Mastanlage für Puten im Landkreis Ludwigslust-Parchim, die grausame Tierquälerei zeigen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Borschke: „So etwas widerspricht jeglichen Grundsätzen einer […]

Auf der heutigen Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern lehnten SPD, CDU und Linke den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag „CO2-Steuer abschaffen – Bürger entlasten“ ab. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Stephan J. Reuken: […]

In der heutigen Aussprache im Rahmen der Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU- und SPD-Fraktion den ehemaligen DDR-Politoffizier Peter Ritter von der Linksfraktion für sich sprechen lassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im […]

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des […]