Bayern

Plattling wird künftig Standort eines Verwaltungsgerichtes. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen der CSU und Freien Wähler verständigt. Sie übernehmen damit eine Forderung, die die AfD-Fraktion wiederholt vorgetragen hat: Zunächst hatte ihr Abgeordneter Rene Dierkes am […]

Gestern sagte der Bundeskanzler auf dem Asylgipfel mit dem Ministerpräsidenten, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen […]

Antwort des Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“ Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass […]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang wurde am vergangenen Samstag bei einer Demonstration der AfD in Nürnberg angegriffen. Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einen spitzen Gegenstand zugestochen. Glücklicherweise traf er nur eine […]

Die Fraktionen der CSU, SPD, Freien Wähler und Grünen haben aktuell einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin […]

Die Fälle von sogenanntem „Kirchenasyl“ in Deutschland sind in den letzten Jahren sichtlich angestiegen: von 1231 im Jahr 2021 über 1763 im Jahr 2022 auf 1989 im laufenden Jahr (bis 30. September). Dies erfuhr die […]

Auf dem aktuellen EU-Gipfel haben die Mitgliedstaaten beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Zugleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán neue finanzielle Mittel für die Ukraine in Milliardenhöhe vorerst blockiert. Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische […]

Wieder einmal warnt ein neuer Klimabericht davor, dass die Erde demnächst gefährliche „Wendepunkte“ überschreiten könnte. Sein Autor, Tim Lenton, Professor für Klimawandel an der University of Exeter, ist jedoch weniger über die angeblich menschengemachte Erderwärmung, […]