Neues aus dem Landesverband Sachsen
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Sachsen: Regierung will Migrantenquote durch die Hintertür: Integrationsgesetz verfassungswidrig!
Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung zum Gesetz bereits erörtert, könnte dieses Regierungsvorhaben verfassungswidrig sein, weil […]