Brandenburg

Stellungnahme: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will

1. Februar 2024

Aktuell melden einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)). Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, […]

Viele Kinder können nicht schwimmen – es besteht dringender Handlungsbedarf!

23. Mai 2023

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport teilt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2754 des AfD-Abgeordneten Lars Schieske mit, dass zum Ende des Schuljahres 2021/2022 fast ein Drittel aller Fünftklässler in Brandenburg […]

RBB-Skandal: Verstrickung von Politik und Rundfunk beenden – Alte Führungselite endlich entlassen!

1. November 2022

Wie durch mehreren Berichten bekannt wurde, sollte der Mann der Berliner Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch (Grüne), durch RBB-Direktor Jan Schulte-Kellinghaus ohne eine notwendige Ausschreibung zum Programmchef des RBB-Fernsehens gemacht werden. Alles lief „top secret“ und als […]

Auf Kosten der Zwangsgebührenzahler: RBB-Intendantin Schlesinger lädt Ministerpräsident Woidke zum Essen

20. Oktober 2022

Wieso lässt sich Woidke auf Kosten der Zwangsgebührenzahler zum Essen einladen? Ministerpräsident Woidke ließ sich zu einer Dienstbesprechung von Frau Schlesinger zum Essen einladen. Kostenpunkt: 1.074,10 Euro, abgerechnet über den RBB. Wieso dieses Treffen nicht […]

IQB-Bildungstrend: SPD-Bildungsmisere muss eine Lehre sein!

17. Oktober 2022

Im aktuellen IQB-Bildungstrends schneiden Brandenburgs Schüler in den Bereichen Mathematik und Rechtschreibung deutlich schlechter ab als der Bundesdurchschnitt. Während bundesweit etwa 30 Prozent der Viertklässler nicht einmal den orthografischen Mindeststandard der Kultusministerkonferenz erreichen, sind es […]

Wehrlos, hilflos, planlos: Doppelhaushalt Brandenburg 2023/24

28. September 2022

Gestern wurde der Entwurf des Landeshaushaltes für Brandenburg vom Kabinett einstimmig beschlossen. Wie zu erwarten gibt der Entwurf aber keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Tage. Die Landesregierung blendet die Folgen der Wirtschafts- und […]

Deutsche Kernkraftwerke laufen lassen! – Fraktionen und Bundesregierung zieren sich, das Unvermeidliche zu veranlassen

7. September 2022

Am 06. September verkündete Bundeswirtschaftsminister Habeck, zwei der drei letzten in Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Reservebereitschaft zu halten. In den letzten Tagen gab es zudem schüchterne Anzeichen bei der CDU-Fraktion in Brandenburg, so […]

Präsidiumsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses wird Zugang zur 18. DGB-Lausitzkonferenz verwehrt

2. September 2022

Trotz Anmeldung wird dem Präsidiumsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg, Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) der Zugang zur 18. DGB-Lausitzkonferenz verwehrt. Beim Einlass in die Stadthalle Cottbus wurde von einer DGB-Mitarbeiterin mit den Worten „Ich […]

RBB-Sumpf: Ein Austausch der Direktoren reicht nicht aus

23. August 2022

Die ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger wurde am gestrigen Montag fristlos entlassen. Doch der RBB-Sumpf harrt noch immer einer Aufklärung. Zu umfangreich sind die skandalösen Verwicklungen derer, die den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Selbstbedienungsladen verstanden. Der Medienpolitische Sprecher […]