Neues aus dem Landesverband Brandenburg
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Der Deutsche Bundestag hat aktuell mit Mehrheit der Ampel-Koalition und der Gruppe Die Linke das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (BT-Drucksache 20/9049) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Gegen das Gesetz […]
Aktuell melden einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)). Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, […]
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport teilt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2754 des AfD-Abgeordneten Lars Schieske mit, dass zum Ende des Schuljahres 2021/2022 fast ein Drittel aller Fünftklässler in Brandenburg […]
Wie durch mehreren Berichten bekannt wurde, sollte der Mann der Berliner Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch (Grüne), durch RBB-Direktor Jan Schulte-Kellinghaus ohne eine notwendige Ausschreibung zum Programmchef des RBB-Fernsehens gemacht werden. Alles lief „top secret“ und als […]
Wieso lässt sich Woidke auf Kosten der Zwangsgebührenzahler zum Essen einladen? Ministerpräsident Woidke ließ sich zu einer Dienstbesprechung von Frau Schlesinger zum Essen einladen. Kostenpunkt: 1.074,10 Euro, abgerechnet über den RBB. Wieso dieses Treffen nicht […]
Im aktuellen IQB-Bildungstrends schneiden Brandenburgs Schüler in den Bereichen Mathematik und Rechtschreibung deutlich schlechter ab als der Bundesdurchschnitt. Während bundesweit etwa 30 Prozent der Viertklässler nicht einmal den orthografischen Mindeststandard der Kultusministerkonferenz erreichen, sind es […]
Gestern wurde der Entwurf des Landeshaushaltes für Brandenburg vom Kabinett einstimmig beschlossen. Wie zu erwarten gibt der Entwurf aber keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Tage. Die Landesregierung blendet die Folgen der Wirtschafts- und […]
Am 06. September verkündete Bundeswirtschaftsminister Habeck, zwei der drei letzten in Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Reservebereitschaft zu halten. In den letzten Tagen gab es zudem schüchterne Anzeichen bei der CDU-Fraktion in Brandenburg, so […]
Trotz Anmeldung wird dem Präsidiumsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg, Steffen Kubitzki (AfD-Fraktion) der Zugang zur 18. DGB-Lausitzkonferenz verwehrt. Beim Einlass in die Stadthalle Cottbus wurde von einer DGB-Mitarbeiterin mit den Worten „Ich […]
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