Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt hat, brennt auch das Migrantenlager auf Samos. Dazu sagt AfD-Bundessprecher […]
Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. […]
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Glasfaserausbau, Mobilfunk […]
Wir müssen den USA deutlich machen, dass wir eine Einmischung in unsere Angelegenheiten nicht akzeptieren werden. Zu den Vernichtungsdrohungen mehrerer US-Senatoren gegen den Sassnitzer Fährhafen wegen des Baus der Gastrasse ‘Nord Stream 2’ erklärt Leif-Erik […]
Sollte die Bundesregierung Kenntnis über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland haben, ist das bisherige Nicht-Verbot ein Skandal. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch bekräftigt die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach einem vollständigen Hisbollah-Verbot, wie dies als Antrag von […]
Während iranische Oppositionelle bedroht und getötet werden, hat die EU 2018 rund 50 Millionen Euro für die Kooperation mit dem Iran veranschlagt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP, Vorsitzender der Christen in der AfD, hat die EU […]
Statt Transparenz zu schaffen, werden Informationen zu Maßnahmen der BaFin als Verschlusssache quasi unter den Teppich gekehrt. In der Antwort (Wirecard-Fragen-AfDFraktion-Antwort-BMF-19_20918) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag vom 08. Juli ist nicht mehr […]
Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit den ‘Weißhelmen’ in Syrien transparent machen: AfD-Fraktion fühlt sich von Medienbericht bestätigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, fordert die Bundesregierung auf, Licht ins Dunkel ihrer […]
Lediglich das Verbot von Werkverträgen ändert nichts am verfehlten System. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche. Während […]
© Alternative für Deutschland