Gewerbe-Pleiten in MV: „Das dicke Ende kommt erst noch!“

Jens-Holger Schneider, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern

Zum Ratschlag des Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, dass die Kommunen finanzielle Spielräume des Jahres 2020 für die Bildung von Rücklagen nutzen sollten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen des Jahres 2020 fielen besser als erwartet aus. Das dicke Ende kommt aber erst noch in den nächsten Jahren, wenn offenbar wird, dass eine hohe Zahl heimischer Gewerbetreibender aufgrund allzu rigoroser Corona-Maßnahmen ihre Existenz aufgeben müssen. Eine solide Finanzpolitik im Sinne der Kommunen würde einen jetzt notwendigen Spielraum zum Schutz der eigenen Wirtschaft ermöglichen.

Das Vertrauen der Bürger in ein kompetentes Krisenmanagement bröckelt zusehends. Frau Schwesig und ihr Finanzminister gehen noch immer nicht differenziert genug vor, um einerseits jene zu schützen, die durch Corona gefährdet sind, aber andererseits die gewerblichen Leistungsträger atmen zu lassen. Die Landesregierung muss unseren Leuten die Möglichkeit geben, ihren Geschäften nachzugehen, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften und das Gemeinwesen mit ihren Steuern zu unterstützen.“