Neues aus dem Landesverband Hessen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Die Ausgaben für Flüchtlinge werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro betragen. Das teilte das hessische Ministerium für Finanzen mit. Die Kommunen erhalten davon 670 Millionen, 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bund […]
Aktuell will das Land Hessen vorab 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Mehrere Oberbürgermeister, darunter auch fünf aus Hessen, fordern Unterstützung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Kliniken. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter: “Wir können die Existenzängste der 19 Oberbürgermeister in Bezug auf […]
Im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen befragte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen insgesamt 632 Lehrkräfte über ihre persönlichen Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Berufsalltag. Demnach wurden fast 75 Prozent der Lehrer in […]
Der aktuelle Antrag der Hessischen AfD-Fraktion, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517), wurde gestern von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass […]
Die Hessische AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In Hessen können wir stolz […]
Die hessische AfD-Landtagsfraktion hat als Aktuelle Stunde im Landtag das Thema „Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen – Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden“ gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der hessischen […]
Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Vernehmung des Ministerpräsidenten hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Rhein hob das Löschmoratorium hervor, um es sich als Verdienst zuzuschreiben, aber das waren keine neuen […]
Zur aktuellen Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt Schwarz-Grün einfach so weiter […]
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