Hessen

Hessische Digitalwirtschaft: Unternehmen wissen selbst am besten, was zu tun ist

13. März 2024

Zum Entschließungsantrag der CDU „Hessische Digitalwirtschaft weiter stärken und zukunftssicher ausbauen“ sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Absätze beginnen mit: Der Landtag betont, er hebt hervor, er stellt fest, er unterstützt und er […]

Hessen: Jeden Tag stirbt ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb

7. Februar 2024

Zum Setzpunkt der CDU „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte“ sagt Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion im Landtag: „In Hessen stirbt jeden Tag ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb. Wann fällt der Groschen, dass die […]

Ausgrenzung der hessischen AfD: Gesetzesänderungen erschweren Kontrolle der Regierung durch die Opposition

12. Dezember 2023

Zur dritten Lesung des Hessischen Abgeordnetengesetzes hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Darin wehrt sie sich dagegen, bei der Besetzung der G10-Kommission übergangen zu werden. Würden die anderen Fraktionen das Gesetz nicht ändern, wäre die […]

Kahlschlag im Gesundheitswesen muss gestoppt werden

2. Oktober 2023

Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen verstärken niedergelassene Mediziner in Hessen ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung eines Praxenkollapses wurde bislang von Bundesgesundheitsminister […]

Hessen: Wahlkampf-Doppelhaushalt ist großer Schritt in die falsche Richtung

20. September 2023

Zum aktuellen Punkt der CDU zum Thema „Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen“ erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion: „Hessen bräuchte eine wirklich solide und […]

FDP-Antrag mit fehlendem Blick auf die Realität bringt Kinder und Jugendliche nicht weiter

20. Juli 2023

Zum aktuelle Setzpunkt der FDP „Aufstiegsversprechen erneuern – Soziale Mobilität stärken“ erklärt der Hessische AfD-Landtagsabgeordnete Arno Enners: „In dem bemerkenswert substanzlosen FDP-Antrag wird suggeriert, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer. Dabei wird vernachlässigt, dass […]

Egal aus welcher Ecke, Extremismus ist immer gefährlich

28. Juni 2023

Zum aktuellen Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation Bereitschaftspolizei sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Schwarz-Grün wird nicht müde, wie ein Mantra den Begriff ‚Rechtsextremismus‘ zu wiederholen. Einmal […]

Kommunen erhalten weniger Flüchtlingshilfe als im Vorjahr

9. Mai 2023

Die Ausgaben für Flüchtlinge werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro betragen. Das teilte das hessische Ministerium für Finanzen mit. Die Kommunen erhalten davon 670 Millionen, 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Bund […]

Asylpolitik: Die Kommunen brauchen nicht nur Geld, sondern einen Zuwanderungsstopp!

17. April 2023

Aktuell will das Land Hessen vorab 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im […]