Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können.
Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:
„Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des Dienstrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne echte Problemanalyse ist seit einiger Zeit von ‚schwarzen Schafen‘ und ‚Fällen von Rechtsextremismus‘ die Rede. Im Duktus linker Agitatoren stellt das Innenministerium nun seine Polizeibeamten unter einen unsäglichen Generalverdacht.
Kleine Anfragen der AfD-Fraktion haben längst gezeigt, wie die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind. Seit 2014 musste in Mecklenburg-Vorpommern kein einziger Polizeibeamter aufgrund rechtsextremer Umtriebe entlassen werden. Von seit 2014 insgesamt 2.733 eingereichten Beschwerden gegen die Landespolizei konnte kein einziger begründeter Rassismusvorwurf ermittelt werden.
Mehrere Gewerkschaften der Polizei laufen zu Recht gegen die Pläne des Innenministerium Sturm. Das geltende Disziplinarrecht reicht vollkommen, um die wirklich bösen Jungs aus dem Verkehr zu ziehen. Misstrauen gegen die Landespolizei ohne festgestellte Schuld ist absolut deplatziert.
Die AfD-Fraktion setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen unserer Polizeibeamten ein. Wir wollen die Besoldung der Landespolizei an die der Bundespolizei anpassen, die Hubschrauberstaffel modernisieren, den Taser als Deeskalationsmittel ermöglichen, Langzeitarbeitskonten für Beamte einführen und den Sanierungsstau an den Polizeigebäuden endlich abbauen. Unsere Landespolizei ist nicht das Problem – der Innenminister ist es!“