Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Stephan Brandner: Bundesverdienstkreuz nicht weiter entwerten
Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit […]
Bundesverband
Stephan Brandner: Nach Entscheidung des Landgerichts München – Letzte Generation endlich verbieten!
Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer des […]
Bundesverband
Christina Baum: Lauterbach sortiert STIKO-Mitglieder aus
Die Ständige Impfkommission (STIKO) sollte ein unabhängiges, ehrenamtliches Expertengremium sein, das Impfempfehlungen für die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun diese Kommission neu besetzen. Zwölf von 17 Mitgliedern müssen gehen – […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Aussetzung der Schuldenbremse zieht einen Dammbruch nach sich
Berlin, 24. November 2023. Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Lindners Entscheidung […]
Bundestagsfraktion
Enormer Anstieg der Gewaltkriminalität darf nicht weginterpretiert werden
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Bei der laut BKA-Präsident Holger Münch ,steil‘ angestiegenen Gewaltkriminalität […]
Bundestagsfraktion
AfD-Fraktion wird EMA-Aussagen im Gesundheitsausschuss des Bundestages ansprechen
Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus durch die Covid-19-Impfstoffe gibt. Eine Verhinderung […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern: Habecks LNG-Wahnsinn gefährdet Tourismus
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Gästebefragung durch den Tourismusminister in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm. Der Abgeordnete wirft in seiner Stellungnahme auch einen Blick auf den […]
Aus den Ländern
Sachsen: Agrarförderung muss pünktlich ausgezahlt werden
Die Landwirtschaftsbehörden informierten Sachsens Bauern kürzlich, dass sich die Auszahlungen zur Agrarförderung erheblich verspäten werden. Während die jährlichen Leistungen üblicherweise im Dezember ausgezahlt werden, ist jetzt sogar von Ende Februar die Rede. Dazu erklärt der […]
Aus den Ländern
Hamburg: Verkehrspolitik unter rot-grünem Senat ist ein Geduldsspiel
Zur Vorstellung der erweiterten S-Bahn-Verbindung S6 nach Bergedorf und Harburg äußert sich der verkehrspolitische Sprecher und AfD-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Hamburg ist auf den Ausbau der S-Bahn-Verbindung angewiesen. Mit der geplanten Inbetriebnahme […]
