Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Mariana Harder-Kühnel: Einbürgerungsrecht verschärfen, Ampel-Reform stoppen! An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit sind nicht im Sinne der Ampel weiter zu senken, sondern deutlich zu erhöhen. Den deutschen Pass muss man sich durch einen ernstzunehmenden Nachweis der wirtschaftlichen und kulturellen Integration verdienen. Die AfD fordert, dass das ab dem Jahr 2000 eingeführte Geburtsortsprinzip wieder abgeschafft wird, da es diesen Nachweis gerade nicht verlangt. Die Mindestaufenthaltsdauer in unserem Land ist von acht auf mindestens zehn Jahre zu verlängern, die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse sind angemessen anzuheben. Einen einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung darf es zukünftig nicht mehr geben, sondern es muss im Ermessen unseres Staates liegen, wer dauerhafter Bestandteil von uns werden darf und wer nicht. Die rechtlichen Möglichkeiten zu einem Entzug des deutschen Passes nach einer erfolgten Einbürgerung müssen vollständig ausgeschöpft werden. Der Missbrauch unserer Staatsbürgerschaft zur Betätigung in der organisierten Kriminalität ist konsequent zu unterbinden. Insofern erscheint es vielmehr geboten, das Einbürgerungsrecht im Interesse unseres Landes zu verschärfen. Die geplante Reform der Ampel muss unter allen Umständen verhindert werden.“
An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative […]
Bundesverband
Stephan Brandner: Bundesregierung: Angeblich kein Geld für Landwirte – aber für Luxushubschrauber
Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die Bundesregierung die geplante Anschaffung dreier Luxushubschrauber für rund 200 Millionen Euro bekanntgegeben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher […]
Bundesverband
Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam
Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung: 1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Ukraine-Krieg: Friedensantrag fordert diplomatische Lösung zur Beendigung des Kriegs
Zu den gestrigen Anträgen der AfD Bundestagsfraktion zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die AfD-Fraktion hat bereits letztes Jahr einen Friedensplan zur Beendigung […]
Bundestagsfraktion
Ampelregierung beutet die eigene Bevölkerung aus!
Zur aktuellen Lage in der Landwirtschaft und im Mittelstand in Deutschland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Der Agrardiesel wird ab dem Jahr 2026 voll besteuert. Dabei werden unseren Landwirten jährlich 440 Millionen Euro aus […]
Bundestagsfraktion
Proteste: AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands
Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion haben am Sonntag in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands beschlossen: Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr: Sofortprogramm der AfD-Bundestagsfraktion zur Rettung des deutschen Mittelstands Landwirtschaft, Gastronomie […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Maier (SPD) bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich aktuell für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für […]
Aus den Ländern
Agrarstrukturgesetz: Grüne Handschrift und noch mehr Bürokratie!
Bei der aktuellen Expertenanhörung zum Agrarstrukturgesetz im Sächsischen Landtag hat die Mehrheit der Verbandsvertreter erhebliche Bedenken geäußert. Das Gesetz sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Bauern und würdige ihre Lebensleistung in den letzten 30 Jahren […]
Aus den Ländern
Gesundheitspolitik: Pflege in MV fit für die Zukunft machen
Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. […]
