Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Christina Baum: Stuhlkreis mit Bürgerräten anstelle von Übernahme politischer Verantwortung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Sommerinterview für eine Corona-Aufarbeitung durch einen Bürgerrat ausgesprochen. Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit: „Anstelle endlich politische Verantwortung zu übernehmen, setzt sich Herr […]
Bundestagsfraktion
Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig
Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 […]
Bundesverband
Christina Baum: RKI-Protokolle: „Folge der Wissenschaft“ heißt ab jetzt – „Folge der Bundesregierung“
Die weiter entschwärzten Robert-Koch-Institut-Protokolle (RKI-Protokolle) legen offen, dass die Experten dem Druck des Kanzleramtes nachgegeben haben und letztendlich einen willkürlichen Schwellenwert von 50 Infizierten auf 100.000 für die Verschärfung der Coronamaßnahmen festsetzten. Ein solches Vorgehen […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Deutsche Landwirtschaft muss endlich spürbar entlasten werden!
Der Deutsche Bundestag hat gestern über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe, die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung sowie dringend notwendige […]
Bundestagsfraktion
Rücktrittsforderung unangemessen
Gestern haben sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den aktuellen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem förderrechtlichen Prüfauftrag und […]
Bundestagsfraktion
Welle der Insolvenzen kann nur mit freier Marktwirtschaft gestoppt werden!
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland sind in der ersten Jahreshälfte, um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten ist laut der von Creditreform veröffentlichten Statistik ebenfalls […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Baden-Württemberg: „CDU – gestiegene Zahl der Messerangriffe durch Ausländer alarmierend“
Der Fraktionschef der AfD im Landtag Baden-Württemberg, Anton Baron MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Heuchelei vorgeworfen: „Obwohl der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass an der Bevölkerung wesentlich niedriger sei, gebe es hier eine deutlich […]
Aus den Ländern
Hessen: Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist personalintensiv und ineffektiv
Wie eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ergab, führen die wenigsten Meldungen über “Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal “HessenGegenHetze” eingehen, zu einer Verurteilung. Dazu die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die […]
Aus den Ländern
Gruppenvergewaltigung: Bewährung für Vergewaltiger – Knast für Beleidigung
Im 2020 ereignete sich im Hamburger Stadtpark ein furchtbares Sexualverbrechen. Eine damals 15-Jährige wurde von neun Jugendlichen vergewaltigt. Acht von ihnen erhielten eine Bewährungs- und nur einer eine Haftstrafe. Von den neun Vergewaltigern haben acht […]
