Aus dem Bundesverband
Stephan Brandner: Deutschland 2024 – quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition
Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern aufrufen. Der öffentliche Aufschrei blieb aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erstaunt nicht […]
Marc Jongen: Wider die Lügenkampagne: Was die AfD mit Remigration meint und was nicht
In der vergangenen Woche ist eine zwischen den Regierungsparteien und den staatsnahen Medien konzertierte Diffamierungskampagne über die AfD hereingebrochen, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. Das von der Bundesregierung finanziell geförderte Recherchenetzwerk […]
Mariana Harder-Kühnel: Einbürgerungsrecht verschärfen, Ampel-Reform stoppen! An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit sind nicht im Sinne der Ampel weiter zu senken, sondern deutlich zu erhöhen. Den deutschen Pass muss man sich durch einen ernstzunehmenden Nachweis der wirtschaftlichen und kulturellen Integration verdienen. Die AfD fordert, dass das ab dem Jahr 2000 eingeführte Geburtsortsprinzip wieder abgeschafft wird, da es diesen Nachweis gerade nicht verlangt. Die Mindestaufenthaltsdauer in unserem Land ist von acht auf mindestens zehn Jahre zu verlängern, die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse sind angemessen anzuheben. Einen einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung darf es zukünftig nicht mehr geben, sondern es muss im Ermessen unseres Staates liegen, wer dauerhafter Bestandteil von uns werden darf und wer nicht. Die rechtlichen Möglichkeiten zu einem Entzug des deutschen Passes nach einer erfolgten Einbürgerung müssen vollständig ausgeschöpft werden. Der Missbrauch unserer Staatsbürgerschaft zur Betätigung in der organisierten Kriminalität ist konsequent zu unterbinden. Insofern erscheint es vielmehr geboten, das Einbürgerungsrecht im Interesse unseres Landes zu verschärfen. Die geplante Reform der Ampel muss unter allen Umständen verhindert werden.“
An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative […]
Aus dem Bundestag
Urteil des Bundesfinanzhofes ist eine richtige Entscheidung
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, kommentiert das Urteil des Bundesfinanzhofes, das Immobilienerben von der Einkommensteuer befreit: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Es […]
Söldner-Armee für Deutschland – Ampel und Union wollen mit Innerer Führung brechen!
Bundesverteidigungsminister Pistorius denkt über eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Staatsangehörige nach. Unterstützung erhält er dafür auch von FDP und Union. Dazu erklärt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Seit ihrer Gründung […]
Ukraine-Krieg: Friedensantrag fordert diplomatische Lösung zur Beendigung des Kriegs
Zu den gestrigen Anträgen der AfD Bundestagsfraktion zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron: „Die AfD-Fraktion hat bereits letztes Jahr einen Friedensplan zur Beendigung […]
Aus den Ländern
Maier (SPD) bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich aktuell für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Dass sich Maier für […]
Agrarstrukturgesetz: Grüne Handschrift und noch mehr Bürokratie!
Bei der aktuellen Expertenanhörung zum Agrarstrukturgesetz im Sächsischen Landtag hat die Mehrheit der Verbandsvertreter erhebliche Bedenken geäußert. Das Gesetz sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Bauern und würdige ihre Lebensleistung in den letzten 30 Jahren […]
Gesundheitspolitik: Pflege in MV fit für die Zukunft machen
Zur heutigen Landespressekonferenz des Vereins „Zukunftsfeste Pflege e.V.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir müssen heute ausbaden, was die Landes- und Bundesregierungen der vergangenen Jahre vergeigt haben. […]