Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch
Berlin, 13.12.2032. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Einsparungen […]
Bundesverband
Mariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit deutschem Pass belohnen!
Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie […]
Bundesverband
Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung
Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro Ruhegehalt pro Monat sicher in der Tasche zu haben. […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Vorstand der AfD-Fraktion im Bundestag trifft sich zu Klausur
Am Montag hat der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der Fraktionsarbeit festgelegt. Im Fokus standen dabei unter […]
Bundestagsfraktion
Faesers Migrationspolitik basiert auf Täuschungen
Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit Monaten hatten es sowohl […]
Bundestagsfraktion
Scholz muss milliardenschwere Ausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen
Berlin, 7. Dezember 2023. Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: „Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres Paket für Ukraine und Israel. […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Fachregierungserklärung: Naturwissenschaften statt Genderideologie!
Zur aktuellen Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Staatsregierung droht unser ehemals erfolgreiches Wissenschaftsland den Anschluss zu verlieren. Die Zahl der naturwissenschaftlichen Studenten halbierte sich fast […]
Aus den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern: “Die Regentin und ihr Lügenbaron?”
Laut Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und […]
Aus den Ländern
Ausgrenzung der hessischen AfD: Gesetzesänderungen erschweren Kontrolle der Regierung durch die Opposition
Zur dritten Lesung des Hessischen Abgeordnetengesetzes hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Darin wehrt sie sich dagegen, bei der Besetzung der G10-Kommission übergangen zu werden. Würden die anderen Fraktionen das Gesetz nicht ändern, wäre die […]
