Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl
Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Behandlung einer […]
Bundesverband
Stephan Brandner: Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für […]
Bundesverband
Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Anstieg der politisch motivierten Kriminalität beweist Faesers Totalversagen
Zu den heute veröffentlichten Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt insgesamt auf einen neuen Höchststand. Vor allem die […]
Bundestagsfraktion
Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden
Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Aufhebung der Immunität und die […]
Bundestagsfraktion
Lockerungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollständig in nationales Recht umsetzen
Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag zur Lockerung der Umweltauflagen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) endgültig verabschiedet, um die Landwirtschaft dadurch zu entlasten. Die Bundesregierung hatte sich nur enthalten und es ist noch offen, welche Vereinfachungen […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Sachsens Wirtschaftslage geht bergab: Sofort Rotstift bei Asyl-Ausgaben ansetzen!
Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gehen die sächsischen Steuereinnahmen zukünftig um 1,1 Milliarden Euro zurück. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung Kretschmer muss sofort bei den freiwilligen Ausgaben […]
Aus den Ländern
Sachsen-Anhalt: Kostenexplosion bei Stendaler Asylunterkunft
Wie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach Antwort der Landesregierung liegen die aktuellen Gesamtkosten für die Errichtung der […]
Aus den Ländern
„Heimkehr unterstützen“: 16.680 wehrfähige Ukrainer leben in Hamburg
Vor wenigen Wochen besuchte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher die Ukraine. Dabei äußerte er, dass die Ukraine mit aller Kraft für ihre Freiheit kämpfe. Die Ukraine will nun dafür sorgen, dass die im Ausland lebenden […]
