Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Tino Chrupalla: Scholz sollte sich an Lulas Vorschlag aufgreifen
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Brasilien forderte der brasilianische Präsident, es sei notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem […]
Bundesverband
Stephan Brandner: Letzte Generation will parlamentarische Demokratie abschaffen
Die sogenannte „Letzten Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, welche ‚Maßnahmen umgesetzt werden‘. Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]
Bundesverband
Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Migrationspolitik der Ampel-Regierung verschärft Fachkräftemangel
Berlin, 30. Januar 2023. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent auf 113.000 Stellen gestiegen. […]
Bundestagsfraktion
Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik
Berlin, 30. Januar 2023. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Alarm. Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende […]
Bundestagsfraktion
Katastrophale Finanzpolitik und Misswirtschaft der EZB gehen schamlos weiter
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Die katastrophale Finanzpolitik sowie die Misswirtschaft der EZB […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Lehrermangel mit qualitativen Veränderungen und klugen bildungspolitischen Entscheidungen begegnen
Ansätze zur nachhaltigen Lehrergewinnung bestünden in einer eigenen pädagogische Hochschule im Land sowie in Verringerung des insbesondere durch die fragwürdige Inklusionskampagne ausgelösten bürokratischen Aufwands für unsere Pädagogen. Eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung kann dabei nur […]
Aus den Ländern
Kieswerk Ottendorf-Okrilla: Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten! Räumung, jetzt!
Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, […]
Aus den Ländern
NRW: Schulschließungen waren ein großer Fehler und dürfen sich nie mehr wiederholen!
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte heute in einem Fernsehinterview ein, dass die Corona-bedingten Schulschließungen ein politischer Fehler waren. Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, fordert die kritische Aufarbeitung der Coronamaßnahmen seit […]
