Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verprasst viele Millionen Euro für Ruhegeld
Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8 Millionen Euro zahlen. Das Berliner Arbeitsgericht erklärte den lukrativen Vertrag für „sittenwidrig“ – weil […]
Bundesverband
Christina Baum: Großangriff der EU auf unsere individuelle Freiheit: Opfer sind vor allem Jugendliche und Senioren
Der EU-Ausschuss für Verkehr hat über neue Einschränkungen für Autofahrer diskutiert. Sie sollen insbesondere Jugendliche und Ältere betreffen. Gerade Personen ab 60 müssten künftig sogar um den Verlust ihres Führerscheins fürchten. Jüngere Autofahrer könnten sich […]
Bundesverband
Peter Boehringer: Keine weiteren Gelder für die EU – der EU-Finanzrahmen ist mehr als ausreichend
Bereits im Juni hat die EU-Kommission eine Revision des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und dabei eine Mittelerhöhung für die EU um 66 Milliarden Euro gefordert, weitestgehend für Kriegsunterstützung in der Ukraine. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments fordert nun, […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Nord-Stream-Pipelines: Bundesregierung muss endlich aktiv zur Aufklärung des Anschlags beitragen
Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen […]
Bundestagsfraktion
Reine Ablenkung: Debatte über angeblich gefährdete Ortskräfte in Afghanistan
Während schon im Sommer die Bundesregierung und Öffentlichkeit im Jahr 2021 vor einer vermeintlich zu erwartenden Bestrafung von afghanischen Ortskräften durch die Taliban warnten, beschwerte sich der in Kabul verbliebene Ex-Präsident Hamid Karzai auf dem […]
Bundestagsfraktion
Familiennachzug: Pläne von Faeser heizen Migrationskrise weiter an!
Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Thüringen: Klage gegen Steuersenkung offenbart die Bürgerfeindlichkeit
Zu den aktuelle Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie […]
Aus den Ländern
Verfassungswidrige Asylpolitik der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Plenum
Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der kommunalen Asylkosten zur Aktuellen Debatte in […]
Aus den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsprotesttag für bessere Schule?
Aktuell fordern mehrere Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft zum „Bildungsprotesttag“ am 23. September 2023 auf. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Wer bessere Bildung fordert, darf immer des Beifalls gewiss sein. Lehrermangel, […]
