Seit Monaten benutzt die Merkel-Koalition das Wort „Solidarität“, um mit dröhnender Penetranz den moralischen Zeigefinger zu schwingen. Wie es aber bei der Bundesregierung tatsächlich um die Wertschätzung von Solidarität steht, zeigen die schamlosen Vorhaben bei […]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von Menschen […]
Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählte Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow. Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch […]
Notwendigkeit einer Strukturreform immer offensichtlicher. In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am vergangenen Donnerstag (25.02.2021) machte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich. Laut Haseloff habe das ZDF einen Bildungsauftrag […]
Auch bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals bleibt die Merkel-Koalition bei ihrem zutiefst intransparenten Regierungsstil: Ausgerechnet in einem Gesetz zur E-Mobilität hat die Bundesregierung eine Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes versteckt, wodurch eine Aufklärung des Skandals massiv behindert […]
Wie ein Sprecher des Thüringer Bildungsministeriums mitteilte, sei die Schul-Cloud weiterhin als sicher einzustufen. Bei Einhaltung der Nutzerordnung könne es nicht passieren, dass sensible personenbezogene Daten abfließen. Anfang Februar hatte es einen Hackerangriff auf die […]
Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat einen Plan vorgelegt, der eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorsieht. Künftig soll es nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben, und die zahlreichen TV-Programme sollen auf wenige Kanäle unter einem […]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute einen Antrag auf Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht, mit welchem Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich gemacht werden sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser äußert sich dazu wie folgt: „In vielen […]
Es sind Szenen, die man eher aus Fernsehberichten über Bananenrepubliken ferner Länder kennt: Rund 20 Personen überfallen aus dem Nichts einen AfD-Wahlkampf-Stand in der baden-württembergischen Ortschaft Schorndorf, zerstören den Stand der Oppositionspartei und prügeln brutal […]
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