In Leipzig halten Linksextremisten aktuell ein Haus besetzt. Die Aktion wird von den Grünen ausdrücklich „begrüßt“. Die Polizei will – nach Medienberichten – nicht eingreifen. Scharfe Kritik an der Untätigkeit des CDU-Innenministers kommt vom AfD-Landtagsabgeordneten […]
In Baden-Württemberg leben aktuell 665 Salafisten und 535 Jihadisten – insgesamt also 1.200 Anhänger salafistischer Bestrebungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die Mehrheit hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Aktuell kommen die Jihadisten vorwiegend aus Syrien, […]
Um Polizisten und Einsatzkräfte vor Beschimpfung, Bedrohung und Angriffen wirksam zu schützen, muss es abschreckende Strafen geben. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB fordert angesichts der schweren Ausschreitungen in Stuttgart ein Umdenken beim Thema […]
Wenn die Union zu feige ist, das Thema innere Sicherheit wirklich anzupacken, ist es höchste Zeit statt CDU die AfD zu wählen! AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht im Umfallen der CDU bei der Besetzung des […]
Altparteien lehnen Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen ab. Zwei von drei Bauunternehmen in Sachsen wurden im Jahr 2018 bestohlen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Sachsen hat […]
Osmanen-Rocker, Salafisten, importierte Konflikte (Türken vs. Kurden) und politische Extremisten bringen baden-württembergische Polizei ans Limit. Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation […]
Alle anderen Bundestagsparteien zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die AfD wehrt sich – Unterstützen Sie uns! “Stell’ Dir vor, es gibt eine Podiumsdiskussion der Parteien zur ‘Inneren Sicherheit’ … Und keine AfD ist dabei.” Wer das für […]
Für unsere innere Sicherheit ist wichtiger, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, als auf politische Kategorisierungen zu warten. Zum Fall Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch […]
Angesichts steigender Extremistenzahlen und wachsender Terrorbedrohung wird ein verschärftes Polizeigesetz benötigt. SPD-Innenminister Schröter möchte das Polizeigesetz für Brandenburg verschärfen. Der umstrittene Gesetzentwurf hat die Ressortabstimmung hinter sich und soll nach der Sommerpause im Landtag diskutiert […]
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