Sachsen-Anhalt

Wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) erklärt hat, sollen ab dem nächsten Schuljahr in Schleswig-Holstein Rechtschreibfehler im Fach Deutsch nicht mehr notenrelevant sein. Stattdessen wird ein Analysebogen zum Einsatz kommen, der eine qualitative Rückmeldung über […]

Für die „Regierungskommission Pandemievorsorge“ findet die konstituierende Sitzung am heutigen Donnerstag, 4. April, in der Staatskanzlei in Magdeburg statt. Die Pandemiekommission soll aus „Fachexperten“ bestehen und die Corona-Maßnahmen aufarbeiten sowie insbesondere Empfehlungen für künftige Pandemien […]

Im letzten halben Jahr gab es in Sachsen 1.913 Straftaten mit Messern, Hieb- und Schusswaffen. Ausländische Tatverdächtige waren laut AfD-Anfrage (7/15542) mit rund 48 Prozent stark überrepräsentiert (Ausländeranteil im Freistaat bei 7,3 Prozent). Insgesamt wurden […]

Heute sollte bei einer Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zum neuen Stiftungsgesetz durchgeführt werden. Dieses Gesetz, das die Förderung politischer Stiftungen regelt, war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Förderpraxis auf […]

Laut Medienberichten haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP im Rahmen der Haushaltskrise 2024 darauf geeinigt, dass die Steuervergütung für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wegfallen sollen. Das bittere Ergebnis der […]

Laut Medienberichten fordert die CDU mehr Eigenbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte dazu: „Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden.“ Niemand wolle wichtige Leistungen zusammenstreichen, […]

Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Schrotmunition für die Jagd wurde Anfang Mai durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verschärft. Wegen befürchteter Blei-Immissionen darf Bleischrot in und im Umfeld von Feuchtgebieten […]