Wie sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist der Anteil ausländischer Verurteilter seit dem Jahr 2000 in Deutschland enorm gestiegen. So waren im Jahr 2021 […]
Zu Beginn ihrer Amtszeit verkündete Bundesaußenministerin Baerbock, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hält dieses Vorhaben angesichts der Forderungen, die die Bundesregierung an die Bevölkerung stellt, für […]
Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-Vorschlag Miriam Meßling, bisher Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass Britz mit […]
Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlen in Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes über […]
Berlin, 20. März 2023. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der […]
Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem […]
Berlin, 16. März 2023. Auch Bundesfinanzminister Lindner ist inzwischen auf Kurs der AfD-Fraktion. Das der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten würde, nicht mehr notwendig sei und erklärt, […]
Am vergangenen Wochenende verübten Mitglieder der sogenannten Letzten Generation einen Anschlag auf das Grundgesetzdenkmal am Berliner Jakob-Kaiser-Haus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass der Anschlag sinnbildlich für die Demokratieverachtung und das […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Frauenquote bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuzes eingeführt. Weil die Orden für Frauen etwas kleiner sind als die für Männer, hat das Staatsoberhaupt auch entschieden, die Damen- und Herrenausführungen weitgehend anzugleichen. […]
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