Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von jährlich bis zu 1.250 Euro bedeuten. Der […]
Das von Linksgrünen und vermeintlichen Klimaaktivisten organisierte „Protestcamp“ darf laut der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts im Hamburger Volkspark stattfinden. Ein Verbot der Versammlungsbehörde wurde damit teilweise gekippt. Das „System Change Camp“ soll nächste Woche vom 9. […]
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der sozialpolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, […]
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der Sparer dar. Die Bundesregierung […]
Berlin, 4. August 2022. Zum ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wie zu erwarten ist die FDP umgefallen, Justizminister […]
Das Eis wird dünn für die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger. Es besteht der dringende Verdacht der Vetternwirtschaft, der Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme im Amt und der Untreue. Obwohl sie volle Transparenz versprach, blieb sie einer […]
Statt Familien zu fördern, wird die linksextremistische Antifa mit Steuergeld finanziert – so sehen die Prioritäten aus im Familienministerium der Ampelkoalition. In der Debatte zum diesjährigen Haushalt wirft der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann der Regierung vor, […]
Speiseöl ist in den Supermärkten kaum noch zu haben – bleiben demnächst auch noch die Brotregale leer? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen zeigen, wie sehr die deutsche Ernährungswirtschaft in den vergangenen Jahren von der Politik […]
Unter der Ampel-Regierung erreicht der Spritpreis astronomische Höhen und wird zur existenziellen Bedrohung für ganze Industriezweige. Dabei könnte man die Preise mit einfachen Maßnahmen effektiv senken. Wie das gelingen kann, zeigt die AfD mit ihrer […]
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