Solange ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abgeschoben werden, sind unsere Grenzen zu schließen, um die Einreise nach Deutschland zu verhindern. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, steht den Ankündigungen der EU, eine ‚europäische Lösung‘ für die […]
Sollten Frankreich und Deutschland versuchen, die Migrantenfrage im Alleingang entscheiden, wird die EU endgültig gespalten. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland fordert ein Umdenken in der EU-Einwanderungspolitik und warnt davor, das die Grundsatzentscheidungen für […]
Wer behauptet, Deutschlands Grenzen nicht schützen zu können und Kriegsverbrecher nicht verurteilt, hat seinen Regierungsanspruch verwirkt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, zeigt kein Verständnis für den laxen Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden im […]
EU und UNO sollten vor Ort Strukturen schaffen, um Flüchtlingen nach ihrer Seenotrettung eine respektvolle Heimkehr zu ermöglichen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstützt die Forderung des luxemburgischen […]
AfD-Fraktion prüft, inwieweit der ausgestellte ‚Freibrief‘ für Flüchtlingsbürgen rechtlich zulässig ist. Mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. […]
„Von den Kirchen ist eine Verantwortungspolitik gefordert, keine Gesinnungsethik.“ AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland bezeichnet die Forderung von Heinrich Bedford-Strohm nach Aufnahme aller im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in der EU als verantwortungslose Politik: „Die Forderung von […]
Das Motiv Harbers liegt vermutlich in einer manipulativen Informationspolitik zugunsten von Asylbewerbern. AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den Rücktritt des niederländischen Ministers für Einwanderung, Mark Harbers, als folgerichtig bezeichnet. Harbers hatte seinen […]
AfD-Bundestagsfraktion fordert bei Unterkünften für Obdachlose die gleichen Bauvorgaben wie bei Flüchtlingsheimen. „Während Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit erhalten, werden die Notunterkünfte für Obdachlose in den Gemeinden nur befristet betrieben. Zudem reichen die […]
Das Staatsversagen bei der ‘Flüchtlings-Kriminalität’ verunsichert die Bürger. In Königs Wusterhausen sollen zwei angeblich afghanische Asylbewerber ein 15jähriges Mädchen an einem Spielplatz auf der Schlossstraße auf eine öffentliche Toilette gezerrt und vergewaltigt haben. Die Polizei […]
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