Wer behauptet, Deutschlands Grenzen nicht schützen zu können und Kriegsverbrecher nicht verurteilt, hat seinen Regierungsanspruch verwirkt.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, zeigt kein Verständnis für den laxen Umgang der deutschen Sicherheitsbehörden im Umgang mit potentiellen Kriegsverbrechern, die im Zuge der großzügigen Willkommenspolitik seit 2015 nach Deutschland zugewandert sind: „Deutschland ist ein Paradies für Kriegsverbrecher. 5.200 Verdachtsfälle und ganze 129 Ermittlungen. Das ist das erbärmliche Ergebnis deutscher Sicherheitspolitik. Mir kann niemand einreden, dass wir kein Sicherheitsproblem in Deutschland haben.“
Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration (BAMF) demnach etwa 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 200 Hinweise, wie einem Bericht der Tageszeitung BILD zu entnehmen ist.
„Hinzukommt, dass Deutschland diese Verbrecher auch noch alimentiert. Die Sozialleistungen für Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher werden mit unseren Steuergeldern bezahlt“, sagt Hütter. „Wer behauptet, Deutschlands Grenzen nicht schützen zu können und Kriegsverbrecher nicht verurteilt, der hat jeglichen Regierungsanspruch verwirkt. Die AfD wird alles tun, damit Deutschland kein Rückzugsgebiet für diese Verbrecher wird und fordert konsequente Verurteilungen und schnelle Abschiebungen.“
