EU-Kommission rüttelt an Grundprinzipien der Demokratie. Laut Medienberichten, will die EU-Kommission, das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das ist ein weiterer Versuch die […]
EU-Kommission sollte sich auf ihre wesentliche und vernachlässigte Rolle als Hüterin des Rechts konzentrieren. Den Vorschlag des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, die Anzahl der EU-Kommissare von 28 auf 18 zu verringern und ein entsprechendes Rotationsprinzip […]
EU-Kommission instrumentalisiert Schutz der Weltmeere für eigene Kasse. Laut Medienberichten nimmt die EU-Kommission mit dem Plastikverbot und der Plastiksteuer derzeit zwei Projekte in Angriff, um zum einen zu verhindern, dass Einwegartikel aus Plastik zum Beispiel […]
In einer Minute vom Büroleiter zum Generalsekretär – Beförderung des EU-Spitzenbeamten Martin Selmayr irregulär. In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzenbeamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Jörg Meuthen, den verantwortlichen deutschen Kommissar […]
Deutschland ist der einzige Staat in der EU, der Stickoxid-Konzentrationen flächendeckend und an stark befahrenen Straßen misst. Die EU-Kommission verlangt wegen der angeblich zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten Gegenmaßnahmen und droht im schlimmsten Fall […]
Wer die Abtrennung Schottlands von Großbritannien nach dem Brexit befürwortet, kann die Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen nicht kritisieren. Petr Bystron, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzender der AfD Bayern, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU, […]
Eklat auf dem Brüsseler Narrenschiff offenbart erneut, dass sowohl die EU-Kommission, als auch das Parlament ein abgehobener Elfenbeinturm ist. EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Europaparlament beschimpft, weil die meisten Abgeordneten einer Debatte fernblieben. Nur 30 von […]
Unter dem Vorwand der Terrorabwehr will die EU-Kommission die Total-Kontrolle unseres Konsumverhaltens. Laut Brüsseler EU-Kommission ist Bargeld das wichtigste Mittel bei Terrorfinanzierung und krimineller Geldwäsche, berichtet die “Freie Presse”. So steht es in einem aktuellem […]
Nun doch – Eurobonds durch die Hintertür! Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ (Handelsblatt, 26.01.2017) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar […]
© Alternative für Deutschland