Gemeinsam mit vielen EU-Mitgliedsstaaten betreibt die EU-Kommission seit vergangenem Jahr eine massive Impfkampagne. Damit wurden nicht nur gesundheitliche Risiken eingegangen, sondern auch die Gesellschaft gespaltet und unser Zusammenleben gestört. Die als Impfdurchbrüche relativierten Covid-Infektionen mehrfach geimpfter […]
Die EU-Kommission thematisiert in einem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, eine zentral festgelegte Obergrenze für Barzahlungen. Übereinstimmenden Berichten zufolge sollen dazu kürzlich Gespräche stattgefunden haben. „Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit dieser […]
Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie […]
Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen […]
Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll […]
Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam” und ,,WeMove Europe”, fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass […]
Verdacht auf unerlaubte Parteifinanzierung mit EU-Geldern, da von der Leyens Werbefilm wohl im Video-Studio der EU-Kommission gedreht wurde. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat angekündigt, die Wahlkampfunterstützung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für die […]
Statt Gelder in der Welt zu verteilen und unsere Schulen und Infrastruktur verwahrlosen zu lassen, will die AfD Steuern in Deutschland senken. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Budgetexperte der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die EU-Kommission für die […]
Die Ignoranz geltenden Verfassungsrechts durch die deutsche EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen (CDU) ist ein Skandal! Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und der haushaltspolitiche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sehen in […]
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