Deutsche EU-Politiker der Altparteien CDU und GRÜNE machen gegen deutsche Rechtsprechung und deutsche Interessen mobil! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert Ursula von der Leyen für ihre Überlegung, gegen Deutschland aufgrund des […]
CDU-Parteimitglieder in führenden Positionen öffnen (US-)Großunternehmen immer mehr die Türen in die europäische Politik. ‘Green Deal’ ist das wichtigste Steckenpferd der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und heisst auf deutsch nichts anderes als “Grünes […]
Statt alles für den Schutz der EU-Bürger vor Corona zu tun, haben die EU-Bürokraten nur den nächsten Schritt zur Migrationserleichterung im Sinn. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, empfindet es als skandalös, […]
Wer in Krisenzeiten nicht konsequent zum Wohl der EU-Bürger handelt, ist an der Spitze der EU-Kommission nicht länger tragbar. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Dass die EU-Kommission auch in den Haushalt der Nationalstaaten eingreifen und Steuern umlenken möchte, ist ein Bruch der EU-Verträge. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Sylvia Limmer warnt vor der sich mit dem „Green Deal“ abzeichnenden Transformation unserer Gesellschaft […]
EU-Kommission sieht in Huawei, wie die AfD-Fraktion, ein Gefährdungspotential für die künftige digitale Sicherheit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, sieht die Position der AfD zur Nicht-Berücksichtigung von Huawei-Technik beim Aufbau des […]
Absurd: Brüssel beklagt, dass Ungarn Asylanten zurückweist, die aus einem Land kommen, wo es keine Verfolgung gibt. Medienberichten zu Folge möchte die Europäische Kommission Ungarn beim Europäischen Gerichtshof dafür verklagen, dass Ungarn Hilfeleistungen an Asylbewerber […]
Im ZDF-Morgenmagazin vom 5. Juli 2019 erläutert AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, warum die AfD im Europaparlament nicht für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen werde. Den Unionsparteien warf Meuthen Wählertäuschung vor, indem […]
Das Verbot der EU-Kommission für die Fusion von Siemens und Alstom führt zum Wettbewerbsnachteil der Europäischen Industrie auf dem Weltmarkt. Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der beiden Unternehmen Siemens und Alstom zu untersagen, erklärt […]
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