Geld und Wirtschaft

Senatsklausur ohne Impulse

Berliner Senat bremst Berlin weiter aus. Statement von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zur gestrigen Senatsklausur: “Wie erwartet sind von der Senatsklausur kaum nennenswerten Impulse für die Entwicklung Berlins ausgegangen.  Statt endlich ein brauchbares Wohnungsbaukonzept vorzulegen, stärken die […]

Asyl und Migration

Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Eine dauerhafte Einwanderung ist nicht der Sinn dieses Schutzstatus. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug: „Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein […]

Asyl und Migration

Asylbewerber nach Psychiatrie-Aufenthalt geflohen

AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert eine umfassende Aufklärung der entflohenen Flüchtlinge. Auf eine Kleine Anfrage der AfD (Drucksache 17/4684) erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am 19. Dezember 2017: „In einem Fall ist eine unter der Bewachung […]