Selbst der Präsident des BAMF hält die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge als “zu hoch” und kritisiert die Asyl-Lobby. Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge sei nach wie vor zu hoch, sagt der […]
Subsidiär Schutzberechtigte sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Medienberichten zufolge wurde beim Familiennachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter das von der Regierungskoalition vereinbarte Kontingent von 1.000 Personen pro Monat sowohl im Dezember 2018 als […]
Die CDU-Ministerpräsidenten opfern die asylpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Altar des Erhalts ihrer Koalition mit den GRÜNEN. Im Bundesrat wurde die geplante Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer kurzfristig abgesagt. Der Antrag kam von der Landesregierung […]
Hamburger AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Wenn am Freitag, 15. Februar 2019, der Bundesrat erneut darüber abstimmt, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, geht […]
Das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß. Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung […]
Gefahr der Unterbietungskonkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland. Das von den Unionsfraktionen und der SPD geplante Einwanderungsgesetz sieht vor, dass künftig jeder nach Deutschland einreisen darf, der eine Ausbildung sucht. Zudem soll jeder in Deutschland […]
In den ersten neun Monaten 2018 wurden 1.265 Straftaten von 642 Personen begangen. In der Erstaufnahme für Asylbewerber in der Hamburger Straße in Dresden kommt es zu einer massiven Häufung von Straftaten. Darunter gab es […]
Wenn ‚Schutzsuchende‘ im Gastland kriminell werden, sollten sie sofort abgebrochen werden. In Chemnitz startet heute die neue Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“. Das Projekt kostet den Steuerzahler 850.000 Euro. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Videoüberwachung wird […]
Reaktion der AfD-Fraktion Thüringen auf Kruppa-Brief an Landräte und Bürgermeister. Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, rief die Thüringer Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister dazu auf, sich in einem offenen Brief an […]
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