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Monat: November 2018

AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung zur "rechtlichen Unverbindlichkeit" des Migrationspakts
Bundestagsfraktion

AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung zur “rechtlichen Unverbindlichkeit” des Migrationspakts

30. November 2018

Im Migrationspakt tauchen über 80 Mal die Worte ‚verpflichten‘ und ‚Verpflichtung‘ oder ihre Synonyme auf. Zwei Wochen bevor die Bundesregierung dem Globalen Pakt für Migration in Marrakesch zustimmen möchte, hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, […]

AfD-Kritik am NetzDG von UN-Sonderberichterstatter bestätigt
Bildung und Wissen

AfD-Kritik am NetzDG von UN-Sonderberichterstatter bestätigt

30. November 2018

Rechtsstaatliche Prinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen sollten nicht an private Unternehmen ausgelagert werden Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, fühlt sich in ihrer Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den […]

Ratgeber zur Gesinnungsschnüffelei in Kindergärten sollte zurückgezogen werden
Bildung und Wissen

Ratgeber zur Gesinnungsschnüffelei in Kindergärten sollte zurückgezogen werden

30. November 2018

Stasi-Methoden haben im Kindergarten nichts zu suchen. In dem für Kindergärtnerinnen und Erziehern bestimmten Büchlein „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ werden Empfehlungen ausgesprochen, wie man Elternhäuser erkennen könne, […]

Baden-Württemberg

Stuttgarts Sozialminister Wölfle nach Anti-AfD-Wahlaufruf zum Rücktritt aufgefordert

30. November 2018

Die AfD ist kein prinzipieller Gegner eines starken Europas! Nachdem der Stuttgarter Sozialminister Werner Wölfle vor Schulklassen die AfD als Gegner eines starken Europas dargestellt und gefordert hatte: „Redet mit euren Eltern, dass sie zur […]

Stellungnahme des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg
Aus den Ländern

Stellungnahme des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg

30. November 2018

Wir stehen zu den vielen unbescholtenen Mitgliedern unserer Jugendorganisation, die sich mutig für die gute politische Sache in Deutschland einsetzen. “Mit großer Sorge verfolgt der Landesvorstand die Entwicklungen in der JA Baden-Württemberg. Wir haben sofort […]

AfD kritisert die viel zu niedrigen Stafen im Subventionsbetrug Schloss Boitzenburg
Geld und Wirtschaft

AfD kritisert die viel zu niedrigen Strafen im Subventionsbetrug Schloss Boitzenburg

29. November 2018

Wer hat ein Interesse, dass der Subventionsbetrug nicht aufgeklärt wird? Am 23. November 2018 wurde endlich das Urteil um den Betrugsprozess um Schloss Boitzenburg, dem größten Subventionsbetrug des Landes Brandenburg, gesprochen. Der Anklageschrift zufolge, ging […]

Bildung und Wissen

AfD-Bundestagsfraktion gegen Änderung des Grundgesetzes beim Föderalismus

29. November 2018

Grundgesetzentwurf würde Eingriff in die Kulturhoheit und Haushalte der Länder bedeuten. „Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten […]

Bundesgeschäftsstelle

Stellenausschreibung: Mitarbeiter “Zentrale Dienste” (m/w)

29. November 2018

Die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) sucht zum nächst möglichen Zeitpunkt am Standort Berlin einen Mitarbeiter „Zentrale Dienste“ (m/w) Ihre Aufgaben: In unserer Abteilung „Zentrale Dienste“ sind Sie erster Ansprechpartner für unsere Mitglieder, Funktionsträger, […]

Die Union bekennt sich zum UN-Migrationspakt
Bundesverband

Die Spitzenpolitiker der CSU entlarven sich beim Migrationspakt selbst

28. November 2018

Reden und Handeln klaffen bei Seehofer und Dobrindt weit auseinander. Mit ihrem uneingeschränkten Ja zum UN-Migrationspakt hat die Unionsfraktion im Bundestag eindrucksvoll belegt, dass von ihr keine Hinwendung zu einer vernünftigen Politik zu erwarten ist. […]

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    Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten!

    Wer weitreichende Entscheidungen für ein ganzes Land trifft, sollte der Inbegriff von Integrität und Redlichkeit sein. Es sei denn, man ist Mitglied der Ampelregierung – [...]
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    Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!

    Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für [...]
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    Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!

    Es ist ein hervorragendes Beispiel für die Verlogenheit der Klimaterroristen: Einerseits drangsalieren sie tausende Berufspendler, indem sie sich für ihre spinnerte Ideologie auf die Straße [...]
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    Faeser kriegt den Hals nicht voll: Hessische Ministerpräsidenten-Kandidatur und gleichzeitig Innenministerin?

    Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sie offenbar von Anfang an nur als Durchgangsstation begriffen: Laut übereinstimmenden Medienberichten beabsichtigt die SPD-Politikerin Nancy Faeser offenbar, als [...]
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    Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen!

    Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Kein Beitritt zum infantilen „Klima-Club“, vor allem aber: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an [...]
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    Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER!

    Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen [...]
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    Scholz muss Baerbock entlassen!

    Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei [...]
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    Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?

    Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter [...]
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    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

    „Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine [...]
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  • 10 Jahre AfD – mit Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland!
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  • Das ist nicht unser Krieg! | 7 Tage Deutschland, der AfD-Wochenendpodcast Ausgabe 5/23 vom 03.02.2023
  • Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen zeigen fehlende strategische Souveränität
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