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Monat: Februar 2019

Nicht zugeordnet

Altparteien in Sachsen-Anhalt blockieren Linksextremismus-Bericht

28. Februar 2019

Blockade von CDU, LINKE & Co: Termin-Verzögerung der Kommission, niemand soll aussagen, kein ‘Zwischenbericht 2018’ bis Ende August. Zur Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am 27. Februar 2019 äußert sich der AfD-Abgeordnete und neue […]

Bildung und Wissen

EU missbraucht Social Media zur Beeinflussung beim Thema ‘Uploadfilter’

28. Februar 2019

EU-Fake: EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung bereits einen Monat vor dem Abstimmungstermin. Bereits einen Monat vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die sogenannten Uploadfilter hat das EU-Parlament auf seinem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts […]

Aus den Ländern

AfD für Abschaffung der Zwangsbeiträge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

28. Februar 2019

Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zu erhalten. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Sachsen und Kandidat der AfD für die Europawahl, macht sich für […]

Asyl und Migration

Bürger wollen Ankerzentren: AfD-Sachsen fordert Regierung zum Handeln auf

28. Februar 2019

Die 12.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Sachsen in Ankerzentren unterbringen, um den Entzug vor Abschiebung zu verhindern. Einer Civey-Umfrage zufolge wünschen 70 Prozent der Bürger die Einrichtung von Ankerzentren, in denen sich Asylbewerber so lange aufhalten […]

Energiewende

CDU-Regierung in Sachsen sollte ihre Planwirtschaft bei E-Mobilität beenden

27. Februar 2019

Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert den Stopp des steuerfinanzierten Ausbaus von Ladestationen für E-Autos. Die Zielsetzung der Bundesregierung, bundesweit „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, droht zu scheitern. Von den […]

Familie und Kinder

Kommt einem ‘spanisch’ vor: Mallorca-Kita der Arbeiterwohlfahrt

27. Februar 2019

Statt auf einer Mittelmeerinsel nach Erziehern Ausschau zu halten, sollte die AWO Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausbilden. Zur Anhörung des Vorsitzenden und des Kreisgeschäftsführers des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim im AWO-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, erklärt Thomas de Jesus […]

Bundestagsfraktion

AfD-Fraktion kritisiert industriefeindliche Wirtschaftspolitik der GroKo

27. Februar 2019

„Die AfD-Fraktion wird ein eigenes Konzept strategischer Industriepolitik für Deutschland vorlegen.“ Der Chef des Automobilkonzerns Daimler hat angesichts der immer restriktiveren Wirtschaftspolitik deutliche Worte gefunden. Es sei kein Naturgesetz, so Zetsche, dass Daimler ewig bestehe. […]

Asyl und Migration

SPD-Politik beim Familiennachzug nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung

27. Februar 2019

Während die Zahl der Abschiebungen zurückgeht, feilscht die SPD darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär […]

Ist Zuwanderung die Lösung des Fachkräftemangels oder ihre Ursache?
Bundestagsfraktion

Interfraktionelles Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecher in Berlin

27. Februar 2019

AfD für Wiedereinführung der Meisterpflicht, gegen Energiepolitik der Bundesregierung. Am Montag, 25.2.2019, waren die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammengekommen, um sich über grundsätzliche sowie aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und […]

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    Skandale über Skandale: Wir fordern Faesers Rücktritt!

    Das Maß ist schlicht und ergreifend voll: Mit einem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Rücktritt von Innenministerin Faeser (SPD). Die hessische SPD-Vorsitzende hat in den [...]
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    Faesers Ausländerwahlrecht muss gestoppt werden!

    Eine der schlimmsten Fehlbesetzungen der Ampel lässt wieder von sich hören: Innenministerin Faeser (SPD) setzt sich als Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl für ein kommunales Wahlrecht [...]
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    Vier Syrer, drei Türken, ein Iraker: 13-Jährige im Schwimmbad von acht Migranten missbraucht!

    Zu einem widerlichen und sprachlos machenden Verbrechen kam es am Sonntag in einem Außenbecken des Kölner Agrippabads: Ein 13-jähriges Mädchen wurde dort von acht ausländischen [...]
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    Nach brutalen Ausschreitungen: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

    Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt seit dem vergangenen Freitag ereigneten. In Stuttgart eskalierte am [...]
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    Brandmauer eingestürzt: AfD setzt Steuersenkung durch!

    Historische Entscheidung im Thüringer Landtag: Die AfD konnte am gestrigen Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz beschließen – und [...]
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    Bundeswarntag: Wir warnen vor der Ampel-Regierung!

    Heute um 11:00 Uhr wird erneut der sogenannte Bundeswarntag durchgeführt: Mit Alarmsirenen und Handy-Warnmeldungen soll ein möglicher Katastrophenfall geprobt werden. Doch was man bei diesem [...]
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    Statt Faesers Augenwischerei: Mittelmeer-Migration stoppen!

    Einmal mehr versucht SPD-Innenministerin Faeser, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Deutschland würde die freiwillige Migranten-Aufnahme aus Italien stoppen, heißt es in Medienberichten. [...]
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    Faeser duldet gefährliche Extremisten: Schiebt Gefährder endlich ab!

    Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zeigt schonungslos auf, wie sehr sich die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD) gegen Abschiebungen sperren: Eine lächerliche Zahl [...]
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    Alternative für Deutschland verzeichnet bundesweit starken Mitgliederzuwachs

    Die Alternative für Deutschland erhält von den Bürgern und Wählern Deutschlands immer mehr Zuspruch: Laut bundesweiten Umfragen würden sich derzeit bis zu 23 Prozent der [...]
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    Wegen Verfolgung Unschuldiger: Stasi-Forscher erstattet Strafanzeige gegen Faeser!

    Es wird eng für Nancy Faeser (SPD): Der Historiker und ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin, Hubertus Knabe, hat Strafanzeige gegen die Innenministerin erstattet. Tatvorwurf: [...]
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