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Monat: Februar 2019

Nicht zugeordnet

Altparteien in Sachsen-Anhalt blockieren Linksextremismus-Bericht

28. Februar 2019

Blockade von CDU, LINKE & Co: Termin-Verzögerung der Kommission, niemand soll aussagen, kein ‘Zwischenbericht 2018’ bis Ende August. Zur Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am 27. Februar 2019 äußert sich der AfD-Abgeordnete und neue […]

Bildung und Wissen

EU missbraucht Social Media zur Beeinflussung beim Thema ‘Uploadfilter’

28. Februar 2019

EU-Fake: EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung bereits einen Monat vor dem Abstimmungstermin. Bereits einen Monat vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die sogenannten Uploadfilter hat das EU-Parlament auf seinem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts […]

Aus den Ländern

AfD für Abschaffung der Zwangsbeiträge für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

28. Februar 2019

Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zu erhalten. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Sachsen und Kandidat der AfD für die Europawahl, macht sich für […]

Asyl und Migration

Bürger wollen Ankerzentren: AfD-Sachsen fordert Regierung zum Handeln auf

28. Februar 2019

Die 12.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber in Sachsen in Ankerzentren unterbringen, um den Entzug vor Abschiebung zu verhindern. Einer Civey-Umfrage zufolge wünschen 70 Prozent der Bürger die Einrichtung von Ankerzentren, in denen sich Asylbewerber so lange aufhalten […]

Energiewende

CDU-Regierung in Sachsen sollte ihre Planwirtschaft bei E-Mobilität beenden

27. Februar 2019

Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert den Stopp des steuerfinanzierten Ausbaus von Ladestationen für E-Autos. Die Zielsetzung der Bundesregierung, bundesweit „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, droht zu scheitern. Von den […]

Familie und Kinder

Kommt einem ‘spanisch’ vor: Mallorca-Kita der Arbeiterwohlfahrt

27. Februar 2019

Statt auf einer Mittelmeerinsel nach Erziehern Ausschau zu halten, sollte die AWO Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausbilden. Zur Anhörung des Vorsitzenden und des Kreisgeschäftsführers des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim im AWO-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, erklärt Thomas de Jesus […]

Bundestagsfraktion

AfD-Fraktion kritisiert industriefeindliche Wirtschaftspolitik der GroKo

27. Februar 2019

„Die AfD-Fraktion wird ein eigenes Konzept strategischer Industriepolitik für Deutschland vorlegen.“ Der Chef des Automobilkonzerns Daimler hat angesichts der immer restriktiveren Wirtschaftspolitik deutliche Worte gefunden. Es sei kein Naturgesetz, so Zetsche, dass Daimler ewig bestehe. […]

Asyl und Migration

SPD-Politik beim Familiennachzug nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung

27. Februar 2019

Während die Zahl der Abschiebungen zurückgeht, feilscht die SPD darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär […]

Ist Zuwanderung die Lösung des Fachkräftemangels oder ihre Ursache?
Bundestagsfraktion

Interfraktionelles Treffen der wirtschaftspolitischen Sprecher in Berlin

27. Februar 2019

AfD für Wiedereinführung der Meisterpflicht, gegen Energiepolitik der Bundesregierung. Am Montag, 25.2.2019, waren die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammengekommen, um sich über grundsätzliche sowie aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und […]

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    Saftiges Gehaltsplus für Faesers Vermieter: Stoppt die Mauscheleien auf unsere Kosten!

    Wer weitreichende Entscheidungen für ein ganzes Land trifft, sollte der Inbegriff von Integrität und Redlichkeit sein. Es sei denn, man ist Mitglied der Ampelregierung – [...]
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    Von unserem Steuergeld: Habeck sucht Juristen für 20 Millionen Euro!

    Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für [...]
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    Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!

    Es ist ein hervorragendes Beispiel für die Verlogenheit der Klimaterroristen: Einerseits drangsalieren sie tausende Berufspendler, indem sie sich für ihre spinnerte Ideologie auf die Straße [...]
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    Faeser kriegt den Hals nicht voll: Hessische Ministerpräsidenten-Kandidatur und gleichzeitig Innenministerin?

    Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sie offenbar von Anfang an nur als Durchgangsstation begriffen: Laut übereinstimmenden Medienberichten beabsichtigt die SPD-Politikerin Nancy Faeser offenbar, als [...]
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    Scholz mit Kriegskurs abgeblitzt: Auch Brasilien fordert Friedensverhandlungen!

    Eine deutlichere Klatsche hätte sich Bundeskanzler Scholz (SPD) in Brasilien kaum abholen können: Kein Beitritt zum infantilen „Klima-Club“, vor allem aber: Keine brasilianischen Munitionslieferungen an [...]
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    Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER!

    Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen [...]
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    Scholz muss Baerbock entlassen!

    Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei [...]
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    Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?

    Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter [...]
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    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

    „Zukunft passiert nicht – wir machen sie!“ – so lautete einer der Wahlsprüche der Grünen zur Bundestagswahl vor gut einem Jahr. Und es ist keine [...]
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  • Das ist nicht unser Krieg! | 7 Tage Deutschland, der AfD-Wochenendpodcast Ausgabe 5/23 vom 03.02.2023
  • Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen zeigen fehlende strategische Souveränität
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