Brandenburg

CDU-Stübgen hat offenbar alle moralischen Überlegungen über Bord geworfen

3. August 2022

Am Personalrat vorbei wurde kürzlich der Arbeitsvertrag der Büroleiterin des brandenburgischen Innenministers und Vize-Ministerpräsidenten Stübgen entfristet. In einer neuen Regierung müsste sie also entweder mit der vertrauensvollen Aufgabe bei Stübgens Nachfolger betraut werden oder sie […]

Landesverfassungsgericht bestätigt AfD-Antrag auf weitere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

28. Juli 2022

Impfzwang, Maskenzwang, Ausgangssperren: Die etablierten Parteien blockieren die Aufarbeitung ihrer verhängnisvollen Pandemiepolitik, wo sie nur können. Aber dank uns kommen sie damit nicht mehr durch! Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion Recht […]

Korruption beim RBB?: AfD-Fraktion Brandenburg verlangt Sondersitzung des Hauptausschusses

15. Juli 2022

Zur Aufklärung um die Spesen für Dinner Abende und dubiose Beraterverträge fordert die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg eine Sondersitzung des Hauptausschusses. Anlass geben die Ungereimtheiten um die Geschäftsgebaren des Ehemanns der RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia […]

Nachtflüge, Flugrouten, BER-Standort – Flugrouten-Erfinder stützt AfD-Position

4. Juni 2022

„Dieser Flughafen steht am falschen Platz.“ Das sagt Marcel Hoffmann. Der Pilot ist der Erfinder der sogenannten Hoffmann-Kurve. Das ist die bestmögliche Flugroute zum BER, bei der die wenigsten Wohngebiete überflogen werden und somit auch […]

Bekämpfung des Lehrermangels: Keine Verbeamtung für nicht ordentlich ausgebildeter Lehrer!

25. Mai 2022

Zur Bekämpfung des Lehrermangels haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) darauf verständigt, zukünftig Seiteneinsteigern mit Bachelor-Abschluss den Weg in die Verbeamtung zu ermöglichen. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der […]

Der Bundesvorstand gratuliert dem neuen Landesvorstand in Brandenburg herzlich zu seiner Wahl

11. April 2022

Wir wünschen der neuen Landesvorsitzenden Birgit Bessin, ihrem ersten Stellvertreter René Springer und dem zweiten Andreas Galau sowie dem neuen Schatzmeister Oliver Calov und seinem Stellvertreter Daniel Friese viel Erfolg. Ebenfalls gratulieren wir den neu […]

Aufklären und Lehren ziehen: AfD setzt Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Grab Flughafen BER ein.

8. März 2022

Wer hat wo versagt? Wann begann die Baustelle sich zum Desaster zu entwickeln? Wo sind 5 Milliarden Euro Steuergeld versickert? Warum haben einige Bürger jetzt teuren Schallschutz, ohne dass Flugzeuge bei ihnen fliegen? Warum leider […]

Späte Einsicht bei Nukleartechnik oder Heuchelei? Verhalten der CDU widerspricht ihren Forderungen

23. Februar 2022

In der heutigen Debatte forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann im Kontext der Aktuellen Stunde zu einer bezahlbaren und stabilen Energieversorgung, dass Deutschland nicht aus der nukleartechnischen Forschung aussteigen möge. Er unterstrich deren Potentiale und stellte vor […]

Peinliche Kehrtwende: Linken-Abgeordnete Dannenberg stimmt erst mit AfD – und lässt dann Abstimmung wiederholen

10. Januar 2022

Am 06. Januar 2022 hatten die Abgeordneten in der 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zu entscheiden, ob die zukünftigen Ausschusssitzungen als Präsenz- oder weiterhin als Videokonferenz durchgeführt werden sollten. Dabei sprachen […]