Gestern wurde der Entwurf des Landeshaushaltes für Brandenburg vom Kabinett einstimmig beschlossen. Wie zu erwarten gibt der Entwurf aber keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Tage. Die Landesregierung blendet die Folgen der Wirtschafts- und Energiekrise vollständig aus!
Der Plan ist lediglich ein “weiter so” wie bisher. Und selbst abseits der Folgen von Energiemangel, Inflation und Firmenpleiten wirft der Haushaltsplan mehr Fragen als Antworten auf: Die Probleme des Straßenbaus, Personennahverkehrs oder des Schienenausbaus werden nur unzureichend adressiert oder gar weiter entwickelt. Die Finanzierung des Breitbandausbaus überlässt man der Investitionsbank ILB. Versprochen wird etwas mehr Geld für Schulen und neue Lehrer. Gleichzeitig geizt Brandenburg bei der Besoldung seiner Landesbeamten und trägt weiterhin die rote Schlusslaterne im Ländervergleich.
Dazu Andreas Galau, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag:
„Dieser Haushaltsplan-Entwurf lässt uns als Oppositionsfraktion einfach nur fassungslos zurück! Die Landesregierung reagiert auf die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg wehrlos und hilflos. Man verlässt sich völlig auf den Bund und weiß gleichzeitig sehr wohl, dass hier kaum angemessene Hilfe zu erwarten ist.
Die AfD hatte im Vorfeld ein Sondervermögen von 3 Mrd. EUR aus Krediten vorgeschlagen. Damit sollen die Klein- und mittelständischen Betriebe und vor allem die privaten Haushalte durch die Energie- und Inflationskrise hindurchgebracht werden. Im Endeffekt wird es alles noch viel teurer werden, und wir müssen schon Anfang 2023 über einen großen Nachtragshaushalt beraten, der dann die Versäumnisse dieses Haushaltsentwurfes ausgleichen muss. Die Landesregierung erweist sich damit erneut zusätzlich auch noch als planlos!”