Gestern verkündeten Bundeskanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck einen Energie-„Abwehrschirm“. Ziel ist es, vor allem der Teuerung bei Gas und Strom entgegenzuwirken. Über die konkreten Instrumente liegen trotz vieler Nachfragen noch keine Informationen […]
Laut Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst […]
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat eine Warnung zu Schwachstellen im EU-Finanzsektor veröffentlicht. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Die Warnung des ESRB ist unmissverständlich: Mit der Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten […]
In neun Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der vergangenen Landtagswahl erlangte die AfD in Niedersachsen 6,2 Prozent, nun steht sie dort bei 11 Prozent. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Das ist […]
Die Zerstörungen an Nord Stream 1 und 2 bedeuten einen schwerwiegenden Angriff auf unsere Energieversorgung. Die Tat muss daher unbedingt aufgeklärt und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Es ist ein Skandal, dass der […]
Eine entscheidende Säule unserer noch verbliebenen Wirtschaftskraft droht zu zerbrechen: Chemiefirmen am Industriestandort Leuna (Sachsen-Anhalt) haben ihre Produktion um durchschnittlich 50 Prozent eingeschränkt und sind in ihrer Existenz bedroht. Wenn Anlagen im großen Stil außer […]
Die Regierungspolitik sorgt für eine beispiellose Preissteigerung in allen Lebensbereichen: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch […]
Die geplante „Gas- und Strompreisbremse“ der Bundesregierung soll in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht werden. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag ,Alice […]
Wenn Familien sich fragen müssen, ob sie im Winter lieber frieren oder hungern, dann regiert eine sogenannte Ampel-Koalition im angeblich besten Deutschland aller Zeiten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und familienpolitische Martin Reichardt nimmt diese unsoziale Politik auseinander […]
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