Die AfD hat gestern bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: […]
Aufgrund der in die Höhe steigenden Energiepreise hat die Ampel-Koalition ein „Entlastungspaket“ in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Vor allem Geringverdiener sollen davon profitieren. Außerdem wurde ein Strompreisdeckel für die Verbraucher angekündigt. Dieser soll […]
Ministerpräsident Söder hat der Bundesregierung unterstellt, eine „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“ zu betreiben. „Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel“ richte sich „gegen die Mehrheit der Normalbürger“. Es gehe immer um Zwang statt um Freiheit, sagte Söder. Als […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte erst kürzlich die Politik der Bundesregierung im ARD-Sommerinterview. Er attestierte ihr ein kurzsichtiges Krisenmanagement. Hinsichtlich der drohenden Gas-Knappheit warnte Söder vor einem „Schlaganfall“ der deutschen Wirtschaft, einem finanziellen Abstieg des […]
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, in dem sie die „Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg“ anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber […]
Gestern hat der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, eine Regierungserklärung zum Thema „Energieplan Bayern – sicher, bezahlbar, erneuerbar“ im Plenum gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich […]
Die Werbekampagnen der bayerischen Staatsregierung für die Corona-Impfung haben den Freistaat insgesamt 5.872.780,80 Euro gekostet. Das ergab eine Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ulrich Singer. „Die Corona-Impfungen haben den Steuerzahler viele […]
Die Lage in der Ostukraine verschärft sich derzeit drastisch. Kürzlich hat Putin die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verkündet und mit der Entsendung von angeblichen „Friedenstruppen“ begonnen. Daraufhin brach die […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. „Wir dürfen am Ende keine ‚Corona-RAF‘ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre“, sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger […]
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