Berlin, 30. Juni 2022. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher […]
Laut dem Paritätische Wohlfahrtsverband, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent […]
Zu den aktuellen Beschlüssen des Nato-Gipfels in Madrid teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: „Die neue Nato-Strategie treibt einen Keil in den Kontinent Europa. Sie droht die derzeitige Konfrontation mit Russland dauerhaft festzuschreiben. […]
Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes, noch eines […]
Der Bundestag befasste sich in seiner jüngsten Sitzungswoche mit moralisch umstrittenen Themen – von der Abtreibung bis zur Sterbehilfe. Doch obwohl es hierbei um Gewissensfragen geht, wurden die AfD-Fraktion und damit Millionen Wähler von den […]
Olaf Scholz (SPD) hat genullt! Nein, der Bundeskanzler hat keinen runden Geburtstag – aber am Freitag durchbricht er die Marke von 30.000 Euro Grundgehalt im Monat! Denn dann greift die jüngste Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Scholz […]
Rund 14 Millionen Menschen in Deutschland leben einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach in Armut. Besonders Selbstständige und Kinder gelten demnach immer öfter als „arm“. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin: „Die Politik der Ampelregierung trägt […]
„Der Missbrauch von Kindern ist eine der widerlichsten Arten von Kriminalität!“, sagt der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, der damit freilich eine Selbstverständlichkeit ausspricht. „Diese Delikte schreien geradezu nach Strafverfolgung!“ Doch ein Antrag der Unionsfraktion, der diesem […]
Die Alternative für Deutschland im Bezirk Niederbayern hat einen neuen Vorstand. Zur Bezirksvorsitzenden wurde mit deutlicher Mehrheit die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner in Eging am See gewählt. Ihr stehen Florian Haag, Johann Müller und Günter Strassberger […]
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