Er ist dafür verantwortlich, dass die Grenzen nicht geschützt werden und dass fast kein illegaler Einwanderer abgeschoben wird. Und er hat zugelassen, dass seine Regierung die Schleuser finanziert und anlockt: FDP-Chef Christian Lindner. Ausgerechnet er, […]
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Gästebefragung durch den Tourismusminister in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Paul Timm. Der Abgeordnete wirft in seiner Stellungnahme auch einen Blick auf den […]
Die Landwirtschaftsbehörden informierten Sachsens Bauern kürzlich, dass sich die Auszahlungen zur Agrarförderung erheblich verspäten werden. Während die jährlichen Leistungen üblicherweise im Dezember ausgezahlt werden, ist jetzt sogar von Ende Februar die Rede. Dazu erklärt der […]
Berlin, 27. Oktober 2023. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der […]
Berlin, 27. Oktober 2023. Am kommenden Sonntag (29. Oktober 2023) werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung, die […]
Nach ihrer krachenden Wahlniederlage bei der hessischen Landtagswahl wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, dass Innenministerin Faeser (SPD) ihren Hut nimmt. Doch weil Scholz nicht handelte und seine Skandal-Ministerin im Amt hielt, treibt sie die […]
Die unendliche Geschichte der Filz-Skandale wird von der Ampel-Regierung fortgesetzt: Wie jetzt bekannt wurde, profitiert der Arbeitgeber der Tochter von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) von Fördergeld-Zahlungen der Regierung. Dieser Arbeitgeber ist der „Kölner Flüchtlingsrat“, der als […]
Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an […]
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Virologen Christian Drosten beim Berliner „World Health Summit“ zum Umgang mit abweichenden Meinungen von Wissenschaftlern bei kommenden Pandemien stoßen beim Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Dr. Christina Baum auf […]
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