Notvorstand soll die Geschäfte übergangsweise leiten. Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand des Landesverbandes Saarland wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe (a) der Bundessatzung wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder […]
Am 23. Oktober 1955 fand das Saarstatut-Referendum statt, in dem die Saarländer sich mit großer Mehrheit für Deutschland entschieden. Vor dem Hintergrund des 64. Jahrestages des Saarstatut-Referendums ruft der Fraktionsvorsitzende der AfD im saarländischen Landtag, […]
Ohne ein grundlegende Verwaltungsstrukturreform ist das Saarland als Bundesland in seiner Existenz bedroht. Nach Einschätzung der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands betreibt die Landesregierung eine „Vogelstraußpolitik“, indem sie sich weigert, in Bezug auf die demografische […]
Eine Missachtung der Leistung der saarländischen Kohlekumpel und Industriearbeiter für die deutsche und europäische Wirtschaft. Das Ergebnis der Kohlekommission hat bei den Landräten und Bürgermeistern in den vom Bergbau betroffenen Kommunen des Saarlandes für enttäuschte […]
Zunahme der Schulkriminalität im Saarland mit 114 Prozent am höchsten. Eltern und Lehrerverbände beschweren sich seit Monaten über untragbare Verhältnisse an saarländischen Schulen. „Brandbriefe“ an den Bildungsminister werden ignoriert oder die Situation wird verharmlost. Nun […]
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert Intransparenz bei Entscheidungsfindung. In Sichtweite zum Weltkulturerbe Völklinger Hütte ist der Windpark Bous geplant. Die Unesco kann bei Realisierung des Projekts den Weltkulturerbe-Status aberkennen, so wie dies bereits in […]
Gescheiterter Altschuldenfonds für Kommunen bringt saarländischen Innenminister in Erklärungsnot. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes für die Kommunen offenbar aufgegeben. Die CDU-Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25. […]
Saarland mit pro Kopf-Investitonsen von 337 Euro deutlich hinter 469 Euro-Durchschnitt aller Flächenbundesländer. ‘Wie groß ist der Investitions-Bedarf im Saarland?’ hatte die Saarbrücker Zeitung am 2. Februar 2018 gefragt und darüber informiert, dass laut Finanzplanung […]
Um den Anschluss an erfolgreiche Bundesländer zu erreichen, bedarf es einer zielgerichteten Investitionsoffensive von 5 Milliarden Euro. Die Analyse der IHK und des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, über unzureichende Investitionen im Saarland wird überwiegend […]
© Alternative für Deutschland