Ohne ein grundlegende Verwaltungsstrukturreform ist das Saarland als Bundesland in seiner Existenz bedroht.
Nach Einschätzung der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands betreibt die Landesregierung eine „Vogelstraußpolitik“, indem sie sich weigert, in Bezug auf die demografische Entwicklung der Realität ins Auge zu sehen und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Angesichts der Tatsache, dass das Saarland in absehbarer Zeit weniger als 700.000 Einwohner haben dürfte, müssten u.a. die “üppigen Verwaltungsstrukturen” auf den Prüfstand und endlich eine große Verwaltungsstrukturreform auf den Weg gebracht werden.
Die AfD Fraktion fordert dementsprechend die Schaffung eines „Regionalverbandes Saarland“ bei gleichzeitiger Aufgabe der Landkreise und einen “Landesentwicklungsplan” für den ländlichen Raum inklusive einer Reihe von Maßnahmen, um das Wirtschaftsleben in der Region anzukurbeln:
- Eine Reform des ÖPNV für das ganze Saarland und den Ausbau der Saarbahn in die Kreisstädte.
- Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes und die Beseitigung des Investitionsstaus.
- Die Schaffung einer Luxemburgstrategie neben der Frankreichstrategie.
- Den Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen insbesondere nach Luxemburg.
- Die Führung ernsthafter Verhandlungen mit dem Bund über weitere Finanzhilfen.
- Die Sicherung und Anschluss an die nationalen und europäischen Verkehrswege.
Ohne Hilfen des Bundes sei das Saarland nicht überlebensfähig, so die AfD-Fraktion. Das Saarland werde zum “Armenhaus der Nation”, wenn nicht unverzüglich gehandelt und den aktuellen Entwicklungen gegengesteuert werde.
Damit verbunden fordert die AfD-Fraktion die Saarländische Landesregierung auf, endlich ernsthafte Verhandlungen mit dem Bund zu führen und gegebenenfalls auch vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht zurückzuschrecken. Bei der Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Bundesinnenministerium handele es sich um eine „Alibiveranstaltung“. Nach wie vor würden die neuen Bundesländer auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen bevorzugt behandelt. Die Verarmung der saarländischen Bevölkerung schreite voran. Altersarmut, Kinderarmut und wegbrechende Arbeitsplätze zeichneten ein düsteres Bild für die Zukunft.
Nun sei es allerhöchste Zeit für die Saarländische Regierung zum Handeln, so die AfD-Fraktion.
