Keine außenpolitischen Erfahrungen und sein fragwürdiges Netzwerkdurchsetzungsgesetz disqualifizieren SPD-Politiker. „Die AfD lehnt eine Ernennung von Heiko Maas zum neuen Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland ab!“ Das erklärte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, zu […]
Inzwischen übernehmen auch FDP, Linke, Grüne und ein Teil der CSU die Position der AfD. Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss ‘Digitale […]
Es ist beängstigend, dass der Staat sachliche Meinungen, öffentlich zugängliche Zitate und Links zu seriösen Quellen zensiert. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ zensiert die Aufklärung der Bürger und […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes und sollte umgehend abgeschafft werden. „Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben“, hatte jüngst der SPD-Politiker Thilo Sarrazin der „Bild“ gegenüber […]
Das Netzwerkdurchsuchungs-Zensurgesetz leistet Vorschub, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Am 03.01.2018 wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: […]
Linksextremisten nutzen weiterhin die Internet-Plattform Indymedia um zu weiteren konkreten Straftaten aufzufordern. Seit dem 1. Januar 2018 ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie Facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert […]
Bei Ablehnung des Gesetzentwurfs wird die Landesregierung erneut aufgefordert, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs […]
Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von gewinnorientierten Unternehmen abgesteckt werden. Zur aktuellen Debatte der Fraktion AfD zum Thema „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karin Wilke: „Ob ein Wort […]
Alexander Gauland und Alice Weidel fordern die Bekämpfung des Linksextremismus und die Abschaffung des NetzDG. Berlin, 12.07.2017. Im Rahmen der Pressekonferenz zu den Themen “Extremismus” und “Meinungsfreiheit” forderten die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, […]
© Alternative für Deutschland