AfD-Fraktion teilt Kritik des Landesrechnungshofes zum Kinderförderungsgesetz und fordert grundlegende Reform. Der Landesrechnungshof hat in dem heute vorgestellten Sonderbericht zum Kinderförderungsgesetz die derzeitige Ausgestaltung des KiFöG scharf kritisiert. Dazu sagt der zweite stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch: […]
Die Landesregierung ist aufgefordert, die Grunderwerbssteuer so zu modifizieren, dass es zu einer Entlastung junger Familien kommt. In der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fand ein Anhörverfahren statt, das sich vorrangig mit dem Wohneigentumserwerb […]
Rheinland-Pfalz ist auf Familiennachzug nicht vorbereitet Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema „Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund“ (Drucksache 17/4053) hat ergeben, dass 19,4 Prozent aller rheinland-pfälzischen Schüler einen Migrationshintergrund aufweisen. An […]
Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von gewinnorientierten Unternehmen abgesteckt werden. Zur aktuellen Debatte der Fraktion AfD zum Thema „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karin Wilke: „Ob ein Wort […]
Der harte Arbeitseinsatz eines Polizisten aus Baden-Württemberg darf nicht minder gewichtet werden als die Kollegen in Bayern! Eine deutliche Erhöhung der Erschwerniszulage baden-württembergischer Polizeibeamter fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg: „Ob in der Nacht oder […]
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, am 24. September 2017 haben wir gemeinsam einen großen Erfolg errungen und ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen. Mit dem Einzug unserer AfD als drittstärkste […]
Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung hat die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. September 2017 folgende drei Resolutionen beschlossen: (1) Migrationschaos endlich stoppen Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zur Bewältigung des Migrationschaos ab sofort wieder die umfassende […]
Die Extremismusklausel soll verhindern, dass extremistische Organisationen staatlich gefördert werden. Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen der Altparteien den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, in Brandenburg eine Extremismusklausel einzuführen. Dadurch sollten sich beispielsweise Vereine, […]
Angriff gegen den demokratischen Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die soziale Marktwirtschaft Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will eine „Neugründung“ Europas und damit Deutschlands finanzielle und staatliche Souveränität zugunsten einer zentralistischen Haftungs- und Transferunion abschaffen. […]
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