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Haushalt

Aus den Ländern

Der Bürger ackert – und die Landesregierung prasst

9. August 2022

Wieviel Steuergeld wird eigentlich aufgewendet, um das Land Mecklenburg-Vorpommern in Berlin und Brüssel zu repräsentieren? Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine Bilanz vorzulegen. Die Antwort auf die kleine Anfrage der […]

Europa der Vielfalt

Statt 13 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU endlich weniger einzahlen!

15. Juni 2020

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erachtet es als skandalös, dass die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen […]

Energiewende

20 Jahre Erneuerbare Energien oder: Was würden Sie mit 5.000 € tun?

2. April 2020

Nach 20 Jahren EEG muss die ‘Energiewende’ zu Lande, zu Wasser und in der Luft als gescheitert angesehen werden. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wirtz, zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz über die […]

Asyl und Migration

Immer mehr unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Hessen

5. Dezember 2019

360 Prozent höhere Kosten für umA als im hessischen Haushalt 2018 veranschlagt – 2019 jeder zweite Asylbewerber in Hessen ist minderjährig. Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Erich Heidkamp, sieht in der zunehmenden […]

Bundestagsfraktion

Das gestiegene EU-Budget 2020 ist ein weiterer Schritt in die Transferunion

28. November 2019

153 Milliarden Euro! Die AfD fordert die Senkung des EU-Budgets und die Eliminierung der Transferzahlungen. Das EU-Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Der Haushalt steigt um […]

Arbeitnehmer

Arbeitsminister Heil (SPD) verpulvert Millionen Euro in fragwürdige Projekte

13. September 2019

Kaum Geld für Digitalisierung, handwerkliche Ausbildung, Härte-Fall-Fonds in DDR geschiedene Frauen: Aber Deutschsprachförderung mit 365 Mio €. Am 13. September 2019 debattierte der Deutsche Bundestag über den Etat des Arbeitsministers, d. h. den größten Einzelplan […]

Arbeitnehmer

Pseudo-Klimaschutz ist ein Programm zur Industrie- und Arbeitsplatzvernichtung

11. September 2019

Weidel rechnet mit der Politik der Bundesregierung ab: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“ Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Dr. Alice Weidel nutzte die Generaldebatte über […]

EU

Nach Brexit 15 Mrd. € mehr aus Deutschland für EU? Weniger ist besser!

25. März 2019

Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum […]

Bundestagsfraktion

GG-Änderung: 5,5 Mrd Bundesmittel für die Länder ist haushalterisch skandalös

23. Februar 2019

Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. […]

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    Wer weitreichende Entscheidungen für ein ganzes Land trifft, sollte der Inbegriff von Integrität und Redlichkeit sein. Es sei denn, man ist Mitglied der Ampelregierung – [...]
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    Wohl kaum eine andere Partei steht so sehr für Selbstbedienungs-Mentalität wie die Grünen. Besonders dreist verhält sich einmal mehr Wirtschafts- und Energieminister Habeck, der für [...]
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    Verlogene Klimakleber: Lastenrad predigen, Kerosin verbrennen!

    Es ist ein hervorragendes Beispiel für die Verlogenheit der Klimaterroristen: Einerseits drangsalieren sie tausende Berufspendler, indem sie sich für ihre spinnerte Ideologie auf die Straße [...]
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    Sabotage gegen den Rechtsstaat: Berlin schließt das Abschiebe-Terminal am BER!

    Deutlicher hätten der Berliner Senat und die ebenfalls verantwortliche Bundesregierung kaum zeigen können, dass sie keinerlei Interesse an der Abschiebung von Messerstechern, Vergewaltigern und sonstigen [...]
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    Scholz muss Baerbock entlassen!

    Deutschlands grüne Außenministerin manövriert uns mit ihren Aussagen direkt in einen Krieg! Entgegen dem Willen der meisten Bürger, dass wir im Ukrainekrieg nicht zur Konfliktpartei [...]
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    Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?

    Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter [...]
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    Grüne Heuchelei: Von der Sponti- zur Kriegspartei

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