Wieviel Steuergeld wird eigentlich aufgewendet, um das Land Mecklenburg-Vorpommern in Berlin und Brüssel zu repräsentieren? Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine Bilanz vorzulegen. Die Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion lässt tief blicken: die Vertretungen in Berlin und Brüssel geben demnach eine Menge Geld für Unterhaltung und Verköstigung aus. Darüber hinaus wird jährlich eine GbR gegründet, die wiederum eine Event-Agentur beauftragt, einen Jazz-Abend zu organisieren.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Normale Bürger ackern hart, um mal einen Kindergeburtstag oder einen Grillabend mit den Nachbarn aus der eigenen Tasche finanzieren zu können. Der Steuerzahler bezahlt aber wie selbstverständlich den Lunch, Krimimarathons und Filmabende für unsere Landesvertretungen.“ Sogar Gesellschaften bürgerlichen Rechts würden zusammen mit weiteren Landesvertretungen regelmäßig für die Durchführung von Jazz-Konzerten in Berlin gegründet, berichtet Schmidt. „Das ist schon mehr als kurios und es erschließt sich auch die Notwendigkeit für die politische Regierungsarbeit nicht.“ Zumal eine einzige Jazzveranstaltung den Steuerzahler fast 20.000 Euro kosten könne. Explizit erwähnt sei die GbR in den Anmerkungen des Landeshaushalts aber nur ein einziges Mal. „Bei unserer Nachfrage in den Haushaltsverhandlungen wurde nur jovial von der zuständigen Ministerin Bettina Martin darauf hingewiesen, man müsse sich auf dem ‚Berliner Parkett‘ ja sehen lassen.“
Aber auch weitere Veranstaltungen der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern ließen aufhorchen, so der AfD-Haushaltsexperte: „Ich frage mich zum Beispiel ernsthaft, weshalb ein Treffen mit dem DGB-Vorsitzenden mehr als 1.600 Euro kostet. Warum kostet eine ‚B-BR-Koordinationsrunde‘ 4.575 Euro, wo es doch zum Tagesgeschäft gehört, die Regierungsaufgaben abzustimmen.“ Unterdessen müssten die Bürger aufgrund der undurchdachten Corona- und Ampel-Politik längst schon mit der Lochzange an den letzten Gürtel ran. „Die Landesvertretung in Berlin und das Informationsbüro in Brüssel sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Einsparpotenzial gibt es genug. In schwierigen Zeiten mit Steuergeld um sich zu schmeißen, gehört sich nicht“, erklärt Martin Schmidt.
Hier lesen Sie die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage.
