Statt 13 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU endlich weniger einzahlen!

Joachim Kuhs MdEP, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation imn EU-Parlament-FotoCollageAfD/CC0-Pixabay-3595351-RS298_AZ4A5930-lpr5 CC0-Pixabay

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erachtet es als skandalös, dass die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen zu wollen. Die Anhebung um 13 Milliarden Euro auf künftig zirka 44 Milliarden Euro entspricht einem Pro-Kopf-Beitrag von nahezu 1.000 Euro pro Steuerzahler und Jahr! Immer mehr an die EU zu überweisen, sei der falsche Weg, so Kuhs, der die Forderung der AfD nach einem Abbau der Beitragszahlungen Deutschlands an die EU bekräftigt:

„Dass der deutsche Steuerzahler für EU-Anliegen noch stärker zur Kasse gebeten werden soll, ist ein Skandal! Wir haben EU-weit bereits eines der niedrigsten Median-Vermögen und der geringsten Rentenniveaus, während die EU trotz, oder gerade wegen ihrer zunehmenden Kompetenzanmaßungen scheitert, wenn es wichtig ist. Es ist nicht im Interesse des deutschen Steuerzahlers, hierfür noch mehr zu zahlen.

Viele wichtige Aufgaben sind auf nationaler Ebene ohnehin besser zu lösen. Die Corona-Pandemie hat dies gezeigt. Das sollte nun endlich auch die EU einsehen und Kompetenzen wieder an die Mitgliedsstaaten abtreten. Niedrigere Budgets und eine Entlastung der Geberstaaten wie Deutschland wären die logische Konsequenz davon. Wir sollten nicht noch mehr, sondern endlich viel weniger in die EU einzahlen.“