153 Milliarden Euro! Die AfD fordert die Senkung des EU-Budgets und die Eliminierung der Transferzahlungen.
Das EU-Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Der Haushalt steigt um 3,4 Prozent auf 153,6 Milliarden Euro. Besonders viel Geld soll in die Bereiche ‘Wettbewerbsfähigkeit’ und ‘Kohäsion’ fließen, welche Steigerungsraten in Höhe von 8,7 Prozent beziehungsweise 6,4 Prozent verzeichnen.
Dies kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, wie folgt: „Das Budget 2020 wird erhöht und die Transfers werden stark ausgebaut. Die Mitgliedsstaaten haben die Chance einer gleitenden Anpassung an den Brexit und der Reduktion der Transferleistungen verpasst. Die Bundesregierung schafft eine falsche Erwartungshaltung bei den Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 – 27. Dieses Budget geht in die falsche Richtung. Deutschland muss verantwortungsvoll handeln und einen angemessenen Gegenwert für seine Beiträge erhalten. Wir fordern weiterhin eine Reduktion des EU-Budgets und eine Eliminierung der Transferzahlungen.“
