Milliarden Euro für Migration wären sinnvoller in die Infrastruktur in den Heimatländern und in UN-Auffanglager investiert. Den von CSU und Freien Wählern Ende Januar 2019 beschlossenen Doppelhaushalt für 2019/2020 bewertet die AfD-Landtagsfraktion als “Plünderung von […]
Rechtsausschuss lehnt Antrag der AfD auf öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue ab Zur Beratung des von der AfD-Fraktion am 05.06.2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs, mit dem der Verschwendung öffentlicher Mittel ein Straftatbestand […]
Zu wenig Geld für persönliche Schutzausrüstung, zu wenig Entlastung für Sicherheitskräfte der Polizei. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ist der von der Regierung vorgestellte Haushaltsentwurf 2019 „nicht zufriedenstellend“. Die AfD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf und die geplanten […]
Gutachten bestätigt die Auffassung der AfD. Aufgrund ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushaltes 2019/2020 für Brandenburg hatte die AfD-Fraktion im Landtag ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider in Auftrag gegeben. Dabei […]
Das als verbindlich gepriesene Haushaltsregelwerk der EU erweist sich als zahnloser Tiger und gehört abgeschafft. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs von Italiens Regierung durch die EU-Kommission kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg […]
AfD beantragt die Absenkung der Geheimdiensthaushalte auf null Euro. Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes […]
EU-Kommissar Oettinger will den deutschen Beitrag wegen des Brexits von 32 auf 44 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt zur Debatte um den EU-Teil im Bundeshaushalt: “Es freut mich sehr, dass […]
Bei Investitionen in marode Infrastruktur, in Schulen, in Gesundheitsversorgung oder in Kindergärten wird Rotstift angesetzt. Trotz sprudelnder Rekord-Steuereinnahmen will die Bundesregierung ihre Investitionen zurückfahren. Wie mehrere Medien berichten, sollen die Ausgaben des Bundes nach dem […]
AfD-Fraktion im Landtag sieht Verschwendung von Steuergeldern. Die IG BAU Gewerkschaft fordert eine Anlaufstelle für Wanderarbeiter und mobile Beschäftigung. Ausländische Arbeiter sollen so die Chance erhalten, sich über soziale und tarifliche Standards auszutauschen. Hierfür werden […]
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