Wieviel Steuergeld wird eigentlich aufgewendet, um das Land Mecklenburg-Vorpommern in Berlin und Brüssel zu repräsentieren? Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine Bilanz vorzulegen. Die Antwort auf die kleine Anfrage der […]
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erachtet es als skandalös, dass die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen […]
Nach 20 Jahren EEG muss die ‘Energiewende’ zu Lande, zu Wasser und in der Luft als gescheitert angesehen werden. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wirtz, zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz über die […]
360 Prozent höhere Kosten für umA als im hessischen Haushalt 2018 veranschlagt – 2019 jeder zweite Asylbewerber in Hessen ist minderjährig. Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Erich Heidkamp, sieht in der zunehmenden […]
153 Milliarden Euro! Die AfD fordert die Senkung des EU-Budgets und die Eliminierung der Transferzahlungen. Das EU-Parlament und die im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben sich auf das EU-Budget für 2020 geeinigt. Der Haushalt steigt um […]
Kaum Geld für Digitalisierung, handwerkliche Ausbildung, Härte-Fall-Fonds in DDR geschiedene Frauen: Aber Deutschsprachförderung mit 365 Mio €. Am 13. September 2019 debattierte der Deutsche Bundestag über den Etat des Arbeitsministers, d. h. den größten Einzelplan […]
Weidel rechnet mit der Politik der Bundesregierung ab: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“ Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Dr. Alice Weidel nutzte die Generaldebatte über […]
Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum […]
Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. […]
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