Wenn Deutschland sich wegen Sicherheits-Erfordernissen im Corona-Lockdown befindet, muss das auch für Einreisen von Asylbewerbern gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zum immer noch bestehden Nicht-Einreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst […]
Die in Deutschland behauptete Bedrohung durch ‘Rechtsterror’ ist nicht gegeben, weil es sich um Einzeltäter ohne politischen Hintergrund handle. Einem nicht veröffentlichten (“classified”) Bericht der europäischen Polizei EUROPOL zum Terrorismus in Europa zufolge, geht die […]
Wenn die Polizei einen Betroffenen erst um Erlaubnis für die Abschiebung fragen muss, hat unser Rechtsstaat ausgedient. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland MdB sieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in der Pflicht, seinen Abschiebungs-Ankündigungen Taten folgen zu […]
Wann schreitet Bundesinnenminister Seehofer endlich zur Tat und vollzieht seine oft verkündete ‘Abschiebe-Offensive’? AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine oft verkündete “Abschiebe-Offensive” endlich in Gang zu setzen: „Es ist absurd, dass […]
Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auf der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2019 hatte Horst Seehofer (CSU) eine Bilanz seines ersten Jahres […]
indymedia ruft unter neuer Internetadresse immer noch zu Gewalt gegen Staat und AfD auf. „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, […]
Aufgabenbereiche von Bundesinnenminister Seehofer erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen meistens außerhalb Bayerns erledigt werden. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig […]
AfD ist die einzige Partei, die die Probleme mit unerwünschter Zuwanderung und Islam kritisch anspricht. „Horst Seehofer wird in seiner neuen Rolle als Bundesinnenminister scheitern“, meint Dr. Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag. „Dass […]
Nur 24.000 Abschiebungen gegenüber 200.000 neuen Asylanträgen 2017. Der designierte Innenminister Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. „Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstellung‘ gefordert. Ende des vergangenen […]
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