Das EU-Parlament fordert aktuell Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu […]
Heute soll im EU-Parlament darüber debattiert werden, ob Russland als „Terrorstaat“ eingestuft werden soll. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Eine Einstufung Russlands als ,Terrorstaat‘ ist kontraproduktiv. Das sieht […]
Gestern, am 09. März hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der […]
Der Begriff “Pusback” wurde 2021 von Sprachwissenschaftler zum Unwort des Jahres gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu […]
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