Die Ampelregierung versucht Probleme zu lösen, die es ohne sie nicht gäbe: Statt mit Millionen von Steuergeldern eine weitere Energiepreisbremse zu starten, hätte sie lieber auf den Ausstieg aus der Kernenergie, aus der Kohleverstromung und […]
Immer mehr Straftaten, immer jüngere Straftäter: In dieser Woche wurde die aktuelle Kriminalstatistik vorgelegt – und die ist ein echtes Armutszeugnis für die Ampelregierung. Die hat schon längst die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren, […]
Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die Unionsfraktion fragt bei der Beantragung einer Aktuellen Stunde nach der „Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“. Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, fallen dazu vor allem zwei […]
Diese Zahlen haben nichts mehr mit einem vorübergehenden Schutz von „Flüchtlingen“ zu tun, sondern sie zeigen eine Völkerwanderung: Die Gesamtzahl der in Deutschland registrierten „Flüchtlinge“ stieg 2022 auf sage und schreibe 3,08 Millionen Menschen – […]
Die CDU/CSU-Fraktion stellt einen Antrag, um Migration zu begrenzen – das ist quasi so, als würde der Brandstifter hektisch nach dem Feuerlöscher suchen. Immerhin war es die Partei von Angela Merkel, die 2015 für Anarchie […]
In der heutigen Plenarsitzung hat die Bayerische Staatsregierung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein „Problem für unseren […]
Zuerst mangelte es an Aufklärung, jetzt an Aufarbeitung: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, was sie mit ihrer „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ alles angerichtet hat. Weder weiß man, wie viele Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich wegen der drohenden […]
Live aus dem Bundestag
Robert Habeck mag den Konjunktiv: Möglicherweise, hoffentlich, vielleicht. Wenn man Kinderbücher schreibt, dann ist eine optimistische Fantasie durchaus von Vorteil. Wenn man aber Bundeswirtschaftsminister ist, dann zählen andere Dinge: Verantwortlichkeit zum Beispiel, oder vorausschauendes Handeln. […]
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