Die rotgrüne Landesregierung Thüringens will gegen eine mit breiter Mehrheit, aber auch mit AfD-Stimmen, im Landtag beschlossene Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, kommentiert […]
Am heutigen Dienstag jährt sich ein massiver Terroranschlag auf unsere Energie-Infrastruktur, dessen Konsequenzen verheerend sind: Für unsere Energieversorgung, für unsere Strompreise – vor allem aber für unsere nationale Souveränität. Die faktische Nichtreaktion der Ampel-Regierung einschließlich […]
Zu den aktuelle Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie […]
Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen […]
Dass die Ampelregierung das Schleusertum im Mittelmehr finanziell unterstützt, scheint in Deutschland bis auf die AfD kaum jemanden zu jucken. Anders im Ausland: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat jetzt in einem Brief an Bundeskanzler Scholz […]
Unter dem Titel „Asylkrise ruiniert Kommunen: Asylkostenerstattung der Landesregierung ist verfassungswidrig.“ Macht die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz das am vergangenen Donnerstag vorgestellte Gutachten der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzierung der kommunalen Asylkosten zur Aktuellen Debatte in […]
Ausgerechnet die alles andere als AfD-nahe „Tagesschau“ nennt es am Rande eines Online-Artikels beim Namen: „Der Bedarf steige weiter, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen“, heißt es in einem Beitrag über die massive Wohnungskrise […]
Die Union will die Migration begrenzen – ausgerechnet die Union, welche der Masseneinwanderung erst den Weg geebnet hat! Dr. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, entlarvt „all die Söders und all die Merzens“, die […]
Die Union legt ein „Kinderzukunftsprogramm“ vor. Zu spät für Mia aus Kandel, die von einem Afghanen mit einem Brotmesser erstochen, oder den achtjährigen Leo, der von einem Eritreer vor den Zug gestoßen wurde. Oder für […]
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