Sachsen

Sachsen-Regierung sollte ‘verordneten Ruin’ für Gastro & Geschäfte beenden

29. April 2020

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion Sachsen Ministerpräsident Kretschmer auf, Wiedereröffnungen nicht länger zu blockieren. Für den Sprecher für ländlichen Tourismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Mario Kumpf, ist es nicht nachvollziehbar, warum Ministerpräsident Kretschmer (CDU) erst […]

Stockendes Kurzarbeitergeld in Sachsen spiegelt überforderte Regierung wider

18. April 2020

Wenn Wirtschaftminister Dulig (SPD) Kurzarbeitergeld-Auszahlungen nicht geregelt kriegt, muss er das Personal aufstocken oder den Hut nehmen. Mario Beger, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, fordert die Landesregierung auf, die Voraussetzung zu schaffen, dass […]

Gemeinsam Corona meistern: AfD-Fraktion Sachsen spendet Atem-Masken

28. März 2020

Das ist uns eine Herzensangelegenheit, mit der wir auch andere ermuntern möchten, in ähnlicher Form aktiv zu werden. Wer Hilfe in Form von Mundschutzmasken benötigt, wendet sich bitte an: andre.wendt@slt.sachsen.de Wir helfen den Helfern: Unter […]

Keine Verschiebung von Gefängnis-Strafen in der Corona-Krise!

26. März 2020

Die Corona-Krise sollte kein Vorwand sein, die Anwendung und Durchsetzung unserer Strafgesetze vorübergehend auszusetzen. Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier hat verfügt, dass angesichts der Corona-Krise verurteilte Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aktuell […]

In der Corona-Krise erwarten die Sachsen Entschlossenheit, Herr MP Kretschmer

23. März 2020

Statt beschwichtigender TV-Ansprachen sollte für Sachsen endlich der Katastrophenalarm ausgerufen werden. Für den Vorsitzenden der AfD Sachsen, Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender im Landtag, ist es völlig unverständlich, wie unentschlossen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in Bezug auf die […]

AfD-Fraktion fordert Ausrufen des Corona-Katastrophenalarms für Sachsen

17. März 2020

In einer existentiellen Krise muss sich die Politik handlungsstark zeigen und alle Vorkehrungenn treffen, um die Bürger zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jan Zwerg, hat Landtagspräsident Rößler aufgerufen, die parlamentarischen Voraussetzungen zu […]

Unter 1.000 Meter: Windindustrieanlagen in Sachsen rücken näher an die Häuser

17. März 2020

AfD-Faktion wirft Sächsischer Regierung Wortbruch vor und fordert, Erhalt von Der sächsische AfD-Landesvoritzende Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, wirft der Sächsischen Staatsregierung Wortbruch in Bezug auf die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebieten vor. Das Abrücken […]

AfD Sachsen wählte Landesvorstand und Landesschiedsgericht

4. März 2020

Jörg Urban als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen wurde am 29. Februar 2020 ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt: Vorsitzender: Jörg Urban Generalsekretär: Jan Zwerg 1. stellvertretender […]

Außer CDU-Wahlversprechen für Straßenbau in Sachsen nix gewesen

20. Februar 2020

Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der […]