Rheinland-Pfalz

Mit Sarrazins Parteiausschluss entledigt sich die SPD ihres letzten Realisten

11. Juli 2019

Der Vorgang versinnbildlicht die geistige Situation unseres Landes: Die politische Linke möchte bestimmen, was die Bürger zu denken haben. Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts, könnte der frühere Berliner Finanzsenator und ehemalige Staatssekretär im Ministerium für […]

Sozialistische Staatseingriffe beim Wohnungsbau bestrafen die Falschen

24. Juni 2019

Forderungen der SPD nach höheren Abgaben für nicht genutzte Baugrundstücke sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage. Matthias Joa MdL der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wirft Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) vor, “Nebelkerzen aus der sozialistischen Mottenkiste” zu werfen. […]

Krankenversorgung und Pflege nicht Investoren überlassen

20. Juni 2019

Die medizinische und pflegetechnische Versorgungsqualität darf den Renditeerwartungen von Investoren nicht geopfert werden. Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, hat sich gegen die Übernahme von Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen im Rahmen von Private-Equity-Modellen […]

Tierwohl statt Profit bei Tiertransporten!

14. Juni 2019

AfD-Fraktion fordert den Transport von Tieren zur Schlachtung über große Strecken generell zu verbieten. Momentan gehen jährlich hunderte Tiertransporte in das außereuropäische Ausland. Solche Transporte werden aufgrund erheblicher Kritik hinsichtlich des Tierschutzes nur noch von […]

Straßenausbaubeiträge für Anwohner sollten komplett abgeschafft werden

8. Mai 2019

Statt die Bürger zur Kasse zu bitten, sollten die Kommunen als Ausgleich eine finanzielle Kompensation vom Land erhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, erwartet im Rahmen einer Kleinen Anfrage von […]

Die Armutskonferenz 2019 in Berlin stand im Zeichen sozialistischer Utopien

11. April 2019

Die ungeregelte Migration als Ursache vieler Fehlentwicklungen und die verheerende Währungs- und Nullzinspolitik blieben außen vor. Am 10. und 11. April 2019 hatten der Paritätische Gesamtverband, der DGB, die Nationale Armutskonferenz und die AWO zur […]

Neuer Luftreinhalteplan in Mainz? Die Messstationen korrekt aufstellen!

1. April 2019

14 der 21 Luftmessstationen in Rheinland-Pfalz stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen. Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz zum 1. April 2019 sind Diesel-Fahrverbote vorgesehen, wenn im ersten Halbjahr die Stickoxidwerte weiterhin den […]

Im Blindflug zu 5G? Landesregierung RLP ahnungslos bei Mobilfunkinfrastruktur

26. März 2019

AfD fordert die Landesregierung auf, den Status quo der Infrastruktur beim Mobilfunk in Rheinland-Pfalz zu ermitteln. Der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, fordert die Landesregierung zur Auskunft über […]

Rücktritt des SPD-Innenministers wegen Querverbindung zur Antifa geboten

25. Februar 2019

Antifa-Querverbindungen des rheinland-pfälzischen Innenministers verletzen die Neutralität des Amtes Im Beitrag der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25. Februar 2019: „Mehr Diktatur wagen – wie Linksradikale gegen Polizei und Staat hetzen“, werden einerseits die extremistischen Tendenzen […]