Forderungen der SPD nach höheren Abgaben für nicht genutzte Baugrundstücke sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage.
Matthias Joa MdL der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wirft Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) vor, “Nebelkerzen aus der sozialistischen Mottenkiste” zu werfen. Dreyer gaukle mit ihren Forderungen nach Strafabgaben für nicht genutzte Baugrundstücke Scheinlösungen vor, „die nur die Fleißigen bestrafen werden, und am Ende alle Bürger teuer zu stehen kommen. Dabei ist es Dreyers eigene unsoziale Politik, die erst zu den Zuständen geführt hat, die man jetzt verschlimmbessern will. Der Ministerpräsidentin fehlt es entweder an grundsätzlicher Wirtschaftskompetenz, oder es geht ihr nur um blanken Populismus“, so Matthias Joa. Auch die Forderung nach neuen Baupflichten und einer staatlichen Deckelung der Mietpreise dokumentiere den Irrweg der SPD in der Wohnungspolitik.
Anders als von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin behauptet, läge die Hauptursache für die steigenden Preise auf dem Immobilienmarkt in der künstlichen Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank, die insbesondere in Deutschland schädliche Wirkungen entfalte. Ein weiterer, wichtiger Einflussfaktor sei die anhaltende, massive Zuwanderung nach Deutschland. Vor diesem Hintergrund werde erkennbar, dass die Forderungen Dreyers vom Grundsatz her als „blanker Populismus sozialistischer Prägung“ zu deuten seien: „Der Staat heizt die Nachfrage selbst immer weiter an – und die Bürger bezahlen noch dafür. Eltern, die ein Baugrundstück für ihre Kinder gekauft haben, Menschen, die das Bauland für einen größeren eigenen Garten nutzen, es gibt zig Konstellationen, in denen genau der falsche Personenkreis negativ mit Abgaben belegt werden soll“, sagt Joa.
