AfD fordert die Landesregierung auf, den Status quo der Infrastruktur beim Mobilfunk in Rheinland-Pfalz zu ermitteln.
Der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, fordert die Landesregierung zur Auskunft über den Ist-Zustand in Bezug auf die Mobilfunkstruktur im Landes auf, auf deren Grundlage dann die Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden sollen: „Um die Mobilfunkinfrastruktur sinnvoll ausbauen zu können, muss erst einmal der Status quo ermittelt werden. Wie soll in Rheinland-Pfalz eine 5G-Modellregion aufgebaut werden, wenn die Landesregierung nicht einmal sagen kann, wo bereits eine potenziell 5G-fähige Infrastruktur im Land vorhanden ist? Das ist blinder Aktionismus! Offenbar will die Landesregierung davon ablenken, dass sie die letzten Jahrzehnte verschlafen hat.“
Die AfD-Landtagsfraktion fordert eine faktenbasierte Prüfung für 5G-Standorte und wird am kommenden Freitag, 29. März 2019, ihren Antrag „5G-Ausbau in Rheinland-Pfalz vorantreiben – Status quo der Mobilfunkinfrastruktur ermitteln“ einbringen.
Auf die von der AfD-Fraktion in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Mobilfunknetzes gestellten Große Anfragen konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus scheint der Landesregierung weder die Anzahl der in Rheinland-Pfalz vorhandenen Mobilfunk-Basisstationen, noch die Anzahl der Basisstationen, die über einen Glasfaseranschluss verfügen (Drucksache 17/7593), bekannt zu sein. Trotz dieser fehlenden Fakten hatte sich Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) im Rahmen des Runden Tisches „Mobilfunk“ für einen möglichst flächendeckenden 5G-Ausbau ausgesprochen.
