Niedersachsen

Neues Polizeigesetz: Umgang mit Terrorverdächtigen weiter unbefriedigend

21. August 2018

Niedersachsen sollte sich an den sichersten Bundesländern orientieren. „Bei Gefährdern müssen Richter über eine längere Inhaftierung entscheiden können“, sagt Jens Ahrends MdL. – Die AfD plädiert zudem für eine konsequente Abschiebung aller Gefährder ohne deutschen […]

AfD-Klage gegen Mißachtung des Wählerauftrags durch den Landtag Niedersachsen

1. August 2018

AfD-Ausschluss bei Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten hebelt Gleichbehandlungsgrundsatz aus, fundamentale Rechte beschnitten. Mit ihrer Organklage wehrt sich die AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss von der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten durch die anderen Landtagsparteien. Der Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD) […]

AfD in NDS will gesetzlichen Anspruch auf Platz in Frauenhaus ermöglichen

16. Juli 2018

„Niedersächsisches Gesetz zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen und minderjährigen Kindern vor Gewalt im sozialen Nahraum“. Jährlich gibt es 17.000 Fälle von häuslicher Gewalt, die polizeilich registriert werden. Mehr als 2.600 Mal wurden […]

AfD bringt Antrag zur Erprobung von Tasern bei niedersächsischer Polizei ein

30. Juni 2018

Positive Erfahrungen mit Tasern in anderen Bundesländern und Schweiz. Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Einsatz von Tasern bei der niedersächsischen Polizei zu erproben. „Die […]

Neuer Landesvorstand der AfD in Niedersachsen

7. Juni 2018

Am 8. April 2018 wurde Dana Guth MdL zur neuen Landesvorsitzenden der AfD in Niedersachsen gewählt. „Es wird ein Signal des Aufbruchs geben“, sagte Jörg Meuthen (MdEP) zu Beginn der Veranstaltung, die mit über 500 […]

Neustart für die AfD in Niedersachsen

9. April 2018

Landesparteitag wählt komplett neuen Vorstand. Am 7. und 8. April 2018 trafen sich 550 Mitglieder des AfD-Landesverbandes Niedersachsen in der Stadthalle Braunschweig, um einen neuen Landesvorstand zu wählen. Die Neuwahl war erforderlich geworden durch die […]

Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen seines Amtes enthoben

19. Januar 2018

„Der Bundesvorstand hat heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß § 8 (1) (a) Bundessatzung seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei […]

Sechs Anschläge gegen einen AfD-Funktionär werden von einem Skandalurteil getoppt

13. November 2017

Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‘Es ist was faul im Staate Deutschland’ kann man in Anlehnung an Marcellus in Shakespeares Hamlet nur noch sagen, wenn man sich die Ereignisse Anfang November […]

Meuthen am 15.9. in Hannover um 16 Uhr

14. September 2017

Einladung: Am Freitag, 15. September 2017 geht es in Hannover ab 16 Uhr um eine bessere Politik für Deutschland. Seien Sie dabei! Es spricht Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD Veranstaltungsort ist der Georgsplatz […]