Berlin

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sieht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach ihrer Plagiatsaffäre nicht als geeignet für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Zur Wiederaufnahme des Plagiatsverfahrens gegen Giffey durch die FU Berlin erklärt der […]

Es ist schon für sich genommen makaber, dass mit Klaus Lederer ausgerechnet ein Politiker der SED-Erben aktuell den Vorsitz des Stiftungsrates der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen innehat. Angesichts der jüngsten politischen Eskapaden des Sozialisten fordert die […]

Zum Artikel auf rbb24 “Kein Hygienekonzept in Kaulsdorf – AfD-Parteitag kann auch nicht in zwei Wochen stattfinden” merkt Nicolaus Fest, der Landesvorsitzende der AfD in Berlin an: “Die Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) […]

Die Räumung des symbolträchtigen Hausprojekts “Liebig 34” in Berlin-Friedrichshain ist beendet. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist erleichtert, dass sich der Rechtsstaat heute gegen die linksextremen Besetzer durchgesetzt hat: „Ich danke den eingesetzten Polizeikräften aus ganz Deutschland […]

Sie verglich Polizisten mit Abfall und wünschte sie auf die Müllhalde: Die linksradikale taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah lässt kaum Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung aufkommen. Nachdem ausgerechnet das Luxuskaufhaus KaDeWe mit Yaghoobifarah als Model kooperierte, ist […]

Trotz der seit Monaten nur geringen Zahl an behandlungsbedürftigen Corona-Fällen plant Berlin eine Verschärfung der Corona-Regularien. Der Berliner AfD-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Herbert Mohr kritisiert die Pläne als überzogen: „Dem Regierenden Bürgermeister fehlt es in Sachen […]

Die Kritik der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus führte zum Erfolg: Nach Informationen des „Tagesspiegel-Checkpoint“ wird der rot-rot-grüne Senat in Berlin nicht mehr mit der kommunistischen Parole „Vom Ich zum Wir“ für die Hauptstadt werben. Die […]

Der Wortlaut der Berliner Landesverfassung ist klar und deutlich: „Der Rechnungshof ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde.“ Doch zu dieser Theorie passt es nicht so recht, wenn die mit SPD-Parteibuch ausgestattete Präsidentin […]