Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ und der sächsische Bauernverband haben heute zum gemeinsamen Protest in der Landeshauptstadt Dresden aufgerufen, um ein Positionspapier an CDU-Ministerpräsident Kretschmer und Landwirtschaftsminister Günther zu übergeben. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der […]
In Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion um die drohende Erhöhung der Rundfunkgebühren weiter an Fahrt auf. SPD und Grüne erhöhen den Druck auf die CDU und drohen die Keniakoalition bei einem „Nein“ der Christdemokraten zur Gebührenerhöhung […]
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist laut Baerbock ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus […]
Bereits im Sommer hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte vorsah. Nun greift die CSU diese Forderung auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: […]
Als immaterielles Weltkulturerbe stufte die Unesco 2015 das deutsche Schützenwesen ein. Das hält die Grünen in ihrem ideologischen Kontroll- und Verbotswahn jedoch nicht davon ab, nun die privaten Waffenbesitzer ins Visier zu nehmen: Nach ihrem […]
Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine […]
Während in der öffentlich-rechtlichen „heute-show“ primitive links-ausländerfeindliche Beleidigungen gegen Polen und Ungarn ausgeteilt werden, halten die beiden Regierungen an ihrer Ankündigung fest, Veto gegen den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten Jahre einzulegen. Die beiden Länder lehnen […]
Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament mehrheitlich entschieden, den Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten zu beschleunigen. Betroffen sind EU-weit rund 10 Millionen Menschen, davon etwa 7 Millionen Jäger. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische […]
Der in den vergangenen Jahren ohnehin bereits überdurchschnittliche Unterrichtsausfall an Thüringer Schulen hat einen neuen Höchststand erreicht. Das ergab eine turnusmäßige Erhebung des Thüringer Bildungsministeriums in der Woche vom 28. September bis 2. Oktober 2020. […]
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